Neue Probleme mit dem Mineralrohstoffgesetz

Klein- und Mittelbetriebe besonders betroffen - Bergrechtsexperte Donninger fordert Korrektur des Gesetzes

PWK - Durch das neue Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) wurden einzelne Gewinnungsbetriebe in die Kategorie der neo-bergfreien Rohstoffe eingeordnet. Diese Betriebe, die bisher ihre Abbaugebiete nicht nach den strengen Vorschriften des Bergrechtes gestalten mußten, müssen die neuen Vorschriften innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Wenn nicht, müssen sie den Betrieb einstellen und ihre Mitarbeiter entlassen. ****

Der Weg zu dieser Umgestaltung ist für Klein- und Mittelbetriebe kaum nachvollziehbar. Sie müßten nämlich ihr Abbaufeld auf 4,8 ha (in rechteckiger Form, kürzeste Seite nicht unter 120 m) umgestalten, wobei sie sich von den jeweiligen Grundeigentümern eine Zustimmung zum Abbau geben lassen müssen, selbst wenn sie auf diesen Grundstücken gar nicht abbauen wollen. Kein fremder Grundeigentümer würde einem solch unverständlichen Vorgang zustimmen, nur damit dem Formalismus des MinROG entsprochen wird. Andernfalls müßte der Unternehmer seinen Betrieb aufgeben.

Österreichweit ist davon eine erhebliche Anzahl von Betrieben betroffen. Leider haben die gefährdeten Arbeitnehmer von den zuständigen Interessensvertretungen vermutlich weiterhin keine Unterstützung zu erwarten.

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Dr. Rudolf Donninger

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