NEWS bestätigt Zurücklegung der Anzeige gegen Peter Westenthaler. - Staatsanwalt spricht in seiner Begründung aber von "Beschimpfungen"

Wien (OTS) - - Westenthalers Verhalten wird von StA Linz als "noch situationsbedingte Unmutsäußerung" gewertet.=

Die Staatsanwaltschaft Linz hat die Anzeige von
NEWS-Redakteurin Isabelle Daniel und NEWS-Fotograf Marcus Deak gegen FP-Generalsekretär Peter Westenthaler wegen Verdacht auf Nötigung und gefährliche Drohung zurückgelegt.

In seiner NEWS vorliegenden Begründung stellt Staatsanwalt Dr. Harald Koch den von NEWS gegenüber der Bundespolizeidirektion Linz geschilderten Sachverhalt jedoch keineswegs in Frage. In der Begründung für die Zurücklegung der Anzeige heißt es wörtlich: "... wird mitgeteilt, daß bei Berücksichtigung des Geschehens (vorherige Beschimpfungen), die inkriminierte Äußerung im Sinne der ständigen Judikatur noch als situationsbedingte Unmutsäußerung anzusehen ist, weshalb das objektive Tatbild der gefährlichen Drohung als vorsätzliches Nötigungsmittel nicht erfüllt ist.

Was die übrigen Äußerungen des Verdächtigen in der Anzeige anbelangt, unterliegen diese der Geltendmachung im Privatanklageverfahren (§ 115 StGB)."

Die Staatsanwaltschaft geht somit offensichtlich von den von den NEWS-Mitarbeitern geschilderten Vorfälle beim FPÖ-"Bärenfest" aus, wertet diese aber lediglich nicht als Nötigung bzw. gefährliche Drohung, sondern als "noch situationsbedingte Unmutsäußerung". Der Staatsanwalt weist sogar auf die Möglichkeit einer Privatanklage wegen des Verdachts auf § 115 StGB, Beleidigung, hin.

Die Einstellung des Verfahrens ist somit auch kein Freibrief für die Art und Weise, wie FP-Generalsekretär Westenthaler auf kritischen Journalismus reagiert: nämlich mit Hinauswurf, Beschimpfungen und Einschüchterung.

Die Vorgeschichte: Am 28.5.99 suchten NEWS-Redakteurin Isabelle Daniel und NEWS-Fotograf Marcus Deak, das im Rahmen des FPÖ-Parteitages stattfindende "Bärenfestes im Linzer Lokal "Zum Josef" auf. Beide NEWS-Mitarbeiter wurden dort von offensichtlichen FPÖ-Mitarbeitern am Arm gepackt und schließlich mit der Drohung "sonst passiert was", zum Verlassen des Lokals aufgefordert, worauf Daniel und Deak völlig freiwillig und ruhig das Lokal verließen.

Diese "Aufforderung" erfolgte in derart rüder Form, daß sich die NEWS-Mitarbeiter persönlich bedroht fühlten. Der Sachverhalt wurde der Bundespolizeidirektion Linz zur Kenntnis gebracht. Daß der Staatsanwalt den Vorfall als "noch situationsbedingte Unmutsäußerung" wertet, und in seiner Begründung "Beschimpfungen" anführt, entlarvt jedenfalls einmal mehr den Umgang des FPÖ-Generalsekretärs mit unbequemen Journalisten.

NEWS weist überdies die von Westenthaler in seiner Aussendung vom 27.6.99 neuerlich erhobenen Beschuldigungen und Beleidigungen von NEWS-Redakteurin Isabelle Daniel auf das schärfste zurück und behält sich rechtliche Schritte dagegen vor.

Die Fakten stellen sich vielmehr folgendermaßen dar:

* Die NEWS-Mitarbeiter haben die FPÖ-Veranstaltung keinesfalls unerlaubt besucht, sondern waren im Besitz gültiger Eintrittskarten. Diese wurden übrigens dem Gericht bereits vorgelegt.

* Die NEWS-Mitarbeiter fielen bei der Veranstaltung keinesfalls durch provokantes Verhalten und Alkoholgenuß auf. Vielmehr gibt es mehrere Zeugen dafür, daß sich die NEWS-Mitarbeiter völlig unauffällig verhielten und überhaupt keinen Alkohol konsumierten.

* Auch der Polizeibeamte, der die Anzeige entgegennahm, wird bestätigen können, daß die NEWS-Mitarbeiter einen völlig ruhigen und keinesfalls alkoholisierten Eindruck machten.

Die Qualifizierung von NEWS-Redakteurin Isabelle Daniel als "FPÖ-Oberhasserin", die einen "Verleumdungsversuch" begangen habe, spricht wohl für sich selbst.

Der von Westenthaler angekündigten Verleumdungs- und Kreditschädigungsklage sieht NEWS angesichts der unbetrittenen Beschimpfungen und Drohungen gegen die NEWS-Mitarbeiter mit großer Gelassenheit entgegen.

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