LiF-Hack: Zusammenarbeit in der Ostregion muß verbessert werden!

Einführung gewählter Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben zur Koordination der Länder

Wien (OTS) Die Notwendigkeit einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland in Fragen der Verkehrs- und Siedlungspolitik unterstrich heute Michaela Hack, Planungssprecherin des Wiener Liberalen Forums. Die bestehende Planungsgemeinschaft Ost (PGO) könne diese Kooperation in Fragen der Raum- und Verkehrsplanung sowie Betriebsansiedlung nicht bieten.

Im Hinblick auf ein "Europa der Regionen" muß daher die Zusammenarbeit in der Region Wien-Niederösterreich-Burgenland sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Planungs- und Entscheidungsebene verbessert werden. "Langfristig sollte sie auch auf die angrenzenden Länder Ungarn, Tschechien und Slowakei ausgeweitet werden", so die liberale Gemeinderätin.

"Als erste Stufe unseres Modells ist die Einrichtung eines Regionalbüros mit einem Regionalmanager vorgesehen, das dem Regionalparlament und dem Regionalverband zur Verfügung steht. Hier sollen auf fachlicher Ebene die übergeordneten Ziele der Raumplanung ausgearbeitet und abgestimmt werden", erläuterte Hack den liberalen Vorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder. Das Bundeskanzleramt hat sich jetzt dazu bereit erklärt, die Kosten für einen Regionalmanager zu fördern. "Einer Umsetzung unseres Vorschlages steht also zumindest finanziell nichts mehr im Wege. Es liegt nunmehr an Görg, gemeinsam mit Niederösterreich und Burgenland zu einer Einigung zu kommen", so die liberale Planungssprecherin.

Als zweiten Schritt forderte Hack die Einführung gewählter Regionalparlamente mit überregionalen Aufgaben und Kompetenzen, die für eine entsprechende Koordination der Länder sorgen. Darüber hinaus soll ein von Ländern und Gemeinden beschickter Regionalverband als koordinierendes und vorberatendes Gremium eingesetzt werden, der sich langfristig auch um grenzüberschreitende Kooperationen mit den Nachbarländern kümmert.

Um Wien innerhalb der Ostregion als Wirtschaftsstandort abzusichern, müsse die Bundeshauptstadt als TEN(Transeuropäische Netze)-Knoten gesichert werden. Entscheidend dafür sei der Zentralbahnhof Wien (derzeit Südbahnhof), der gleichzeitig mit der Südstrecke (Semmering-Basistunnel) 2007 fertiggestellt sein müßte, sagte Hack.

Zur Finanzierung von überregionalen Maßnahmen im Bereich Betriebsansiedlung bzw. Verkehr forderte Hack einen intraregionalen Finanzausgleich zwischen Wien, Niederösterreich und Burgenland. "Es wäre sinnvoll, wenn die Finanzierung überregionaler verkehrs- und siedlungspolitischer Maßnahmen sowie von Betriebsansiedlungen innerhalb einer Region ermöglicht würde", so Hack abschließend.

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