Farthofer: Landtag setzt weitere Initiativen zur Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung

Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens ist die Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin

St. Pölten (SPI) - "Niederösterreich hat die längste gemeinsame Grenze mit den Beitrittswerbern Tschechien und Slowakei. Im Rahmen der geplanten EU-Osterweiterung ist unser Bundesland daher besonders betroffen. Soll diese Erweiterung erfolgreich sein, so sind noch viele Anstrengungen notwendig, die Grenzregionen entsprechend vorzubereiten", stellte der Zwettler SP-Landtagsabgeordnete Erich Farthofer, der sich damit in seiner ersten Wortmeldung als neuer Landtagsabgeordneter des NÖ Landtages im Rahmen der vergangenen Budgetsitzung einer besonderen Forderung des Wald- und Weinviertels widmete. Trotz intensiver Bemühungen gibt es nämlich innerhalb Niederösterreichs nach wie vor große regionale Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung. "Eine aktuelle Studie zeigt enorme Entwicklungsrückstände zwischen den Grenzregionen und dem Gebiet südlich von Wien und dem NÖ Zentralraum. Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union herrscht deswegen insbesondere in den NÖ Grenzgebieten die Befürchtung vor, daß die bereits schlechte Wirtschaftsentwicklung noch schlimmer werden könnte", so Farthofer weiter.

"Vor einer EU-Osterweiterung muß aber auch dem Abbau von Unterschieden bei wirtschafts- und sozialpolitischen Standards größte Priorität eingeräumt werden. Dies erfordert bei den Beitrittsländern neben der Einführung sozialer Rechte die Angleichung gesetzlicher Bestimmungen, wie beispielsweise Arbeitsrecht, Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, Wettbewerbsrecht und noch vieles mehr", so Farthofer weiter. Auf jeden Fall müssen beitrittswillige Länder vor ihrem Beitritt an das soziale und wirtschaftliche Niveau der EU herangeführt werden, um dem Druck durch Migration vorzubeugen. "Eine unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens ist jedenfalls für uns Niederösterreicher auch die Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin", stellt Farthofer klar.

Weitere Maßnahmen sind:

Bei der Gestaltung der neuen Kulisse von Zielgebieten für die Jahre 2000 bis 2006 ist danach zu trachten, möglichst hohe Mittel aus Brüssel für die Grenzregionen sicherzustellen.

- Rascher Ausbau der Infrastruktur insbesondere im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich.

- Verstärkte Entwicklung der Grenzregionen durch grenzüberschreitende Initiativen, wie beispielsweise durch die EU-Programme INTERREG und LEADER.

- Angemessene Übergangsfristen auch nach einem erfolgten Beitritt für die Freizügigkeit der Beschäftigung, soweit es zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes notwendig ist, und die Dienstleistungsfreiheit.

- Verstärkte Bemühungen zur Angleichung der umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Beitrittskandidaten auf EU-Niveau.

"Im Zuge eines Resolutionsantrages auf Initiative der SPÖ wurde im Rahmen der vergangenen Budgetsitzung die NÖ Landesregierung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich sicherzustellen, daß alle diese Forderungen der Grenzregionen möglichst rasch und effizient verwirklicht werden", betont Farthofer.
(Schluß) sa/fa

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