PETROVIC: FASSLABEND SPIELT UNSCHULDSLAMM BEI WAFFENVERKÄUFEN

Verteidigungsminister will gegen Mehrheitswillen in die Nato

Wien (OTS) - "Ein Verteidigungsminister, der wissentlich funktionstüchtige Waffen an dubiose Waffenhändler verkauft und dann erstaunt ist, daß diese Waffen an Krisenherden auftauchen, ist wie ein Feuerwehrhauptmann, der statt Wasser Benzin in die Tanks eingefüllt hat. Es ist daher eine Unverfrorenheit von Fasslabend, nun die Schuld und Verantwortung für Waffenverkäufe aus seinem Ressort allein auf den Innenminister abzuschieben. Fasslabend will offenbar die immer heißer werdende Kartoffel schnellstmöglichst loswerden. Für die Einhaltung der Gesetze in seinem Ressort ist aber er selbst verantwortlich, daher ist dieser Versuch der Verantwortungsabschiebung auch ein Eingeständnis, daß etwas faul ist", kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Die SPÖ muß sich aber die Frage stellen, ob es ratsam ist, auf der Basis von Gegengeschäften weiterhin den Verteidigungsminister zu decken und sich so mitschuldig zu machen. Sie wäre daher gut beraten, in der letzten Parlamentssitzung den Weg zu einem Untersuchungsausschuß freizugeben", so Petrovic.

Der Verteidigungsminister bereitet außerdem weiterhin gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung den Beitritt Österreichs zur Nato vor. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob er nicht schon den Boden der Verfassung verlassen hat, da er dazu seitens des Parlaments keine Ermächtigung hat, kritisiert die Klubobfrau.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

(Schluß)

Grüner Klub im Parlament, 0664/4151548

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/OTS