WABL KRITISIERT NEUES GEBRAUCHTWAFFENGESCHÄFT VON FASSLABEND

Was muß bei der Verteidigungsminister noch tun, bevor Klima und Schüssel Konsequenzen ziehen?

Wien (OTS) - "Zuerst erteilt der Verteidigungsminister ständig falsche Auskünfte über die wahren Kosten des Mech-Panzer Pakets. Dann verkauft er am Ministerrat vorbei Alt-, Gebraucht- und Leichtwaffen an dubiose Waffenhändler, umgeht dabei das Kriegsmaterialgesetz und verletzt damit EU-Richtlinien. Schließlich belügt er das Parlament in der Fragestunde. Und nun gibt es auch noch deutliche Hinweise dafür, daß Maschinengewehre der deutschen Wehrmacht aus Bundesheeresbeständen an amerikanische Neonazis gelangen sollen. Bundeskanzler Klima muß, will er nicht die Mitverantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang übernehmen, endlich handeln", fordert der Friedenssprecher der Grünen, Andreas Wabl.

"Mit dem möglichen Verkauf von deutschen Wehrmachtsmaschinengewehren, würde eine neue Dimension in der Causa Gebrauchtwaffenexport des Bundesheeres erreicht, wenn Fasslabend tatsächlich, wie in einem Bericht des Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins Format vermutet wird, die Ministerratsbeschlüsse, die eine Konsequenz aus den Sturmgewehrexporten darstellen, einfach ignoriert", kritisiert Wabl. "VP-Parteichef Schüssel muß sich der außenpolitischen Dimension bewußt werden, die damit verbunden ist, wenn das österreichische Bundesheer amerikanische Neonazigruppierungen mit Waffen aus Beständen der Deutschen Wehrmacht aufrüstet" schließt Wabl.

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