Schneeberger: Naturschutzkompetenz der Länder durch Verfassungsgerichtshof bestätigt

Entscheid ist kein Freibrief für den SBT und schon gar kein Startschuß!

Niederösterreich, 27.6.99 (NÖI) "Der Verfassungsgerichtshof hat die Naturschutzkompetenz der Länder auch bei Eisenbahnanlagen bestätigt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist im Gegensatz zu diversen Jubelmeldungen von Tunnelbefürworteren sicherlich kein Freibrief für die Errichtung des Semmering– Bahntunnels und schon gar kein Startschuß: Nachdem dem Land
nunmehr die Naturschutzkompetenz zugesagt wurde, werden wir die entsprechenden Auflagen erfüllen und unseren
naturschutzrechtlichen Verpflichtungen entsprechend nachkommen", stellte LAbg. Klaus Schneeberger klar.****

Scheeberger erinnerte daran, daß es keine Rechtsgrundlage für einen Baubeginn gibt. Es darf daher nicht weitergebaut werden.
"Das Land wird alles daran setzen, um der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen."

Weiterhin aufrecht bleiben auch alle anderen Kritikpunkte beim Semmering-Bahntunnel: So hat ja auch bereits der Rechnungshof das Projekt als verkehrstechnisch sinnlos, als unfinanzierbar und ökologisch gefährlich bezeichnet. "Der Verkehrsminister würde gut daran tun, endlich die sinnvollen Alternativen zum Semmering-Bahntunnel anzugehen", betonte Schneeberger.
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