Prober: Durchbruch des Förderalismus - Länder können bei Naturschutz mitreden

Der Natur wurde zu ihrem Recht verholfen

Niederösterreich, 27.6.1999 (NÖI) LAbg. Sepp Prober interpretierte das Ergebnis des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Semmering-Bahntunnel als einen Durchbruch des Förderalismus: Mit dem heutigen Entscheid wurde klar gemacht, daß die Länder sehr wohl ein Mitspracherecht in naturschutzrechtlichen Angelegenheiten haben. Es kann nicht sein, daß der Bund gegen den Willen der Länder "Riesenprojekte" errichtet. Auch bei eisenbahnrechtlichen Verfahren können die Länder ihre Bedenken äußern und Projekte, deren Sinnhaftigkeit, wie beim Semmering-Bahntunnel, schwer zu bezweifeln ist, verhindern.****

Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshof hat Niederösterreich Pionierarbeit für alle anderen Länder in Österreich geleistet. Wir haben die Frage in den Raum gestellt, wie weit Länder noch
mitreden können. Der Semmering-Bahntunnel wird immer ein "Symbolfall" für derartige Angelegenheiten bleiben.

Als Konsequenz des Urteiles erklärte Prober, daß das Land den Willen des Verfassungsgerichtshofes erfüllen werde und das Gesetz entsprechend abändern wird. Wir werden weiterhin alles daran setzen, um der Natur endgültig zu ihrem Recht zu verhelfen", betonte Prober.

"Die Argumente gegen den Semmering-Bahntunnel bleiben aufrecht:
Er ist unnötig, unfinanzierbar und ökologisch gefährlich. Ich fordere den Verkehrsminister auf, endlich die Alternativen für den Tunnel umzusetzen. Der Kampf gegen den Tunnel wird fortgesetzt."
- 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI