LH Pröll zum Spruch des Verfassungsgerichtshofes:

Naturschutzkompetenz der Länder klargestellt Keine Rechtsgrundlage für Tunnel-Baubeginn

St.Pölten (NLK) - "Der Natur wurde zu ihrem Recht verholfen", kommentierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll den heutigen Spruch des Verfassungsgerichtshofes zum neuen NÖ Naturschutzgesetz. Erstmals habe das Höchstgericht Klarheit geschaffen, daß die Bundesländer auch bei Eisenbahnanlagen Naturschutzkompetenz haben. Vermeidbare Eingriffe können untersagt werden, bei unvermeidbaren ist zwischen den Naturschutzinteressen des Landes und den Verkehrsinteressen des Bundes abzuwiegen. Für den konkreten Fall des Semmering-Basistunnels bedeutet der Spruch des Verfassungsgerichtshofes, daß mit der Aufhebung des Paragraph 2 des NÖ Naturschutzgesetzes, der den Anwendungsbereich regelt, wieder die Bestimmung des alten Gesetzes in Kraft tritt. Auf dieser Grundlage erfolgte seinerzeit der negative Naturschutzbescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen, der allerdings von der Eisenbahn-Hochleistungs AG beeinsprucht wurde. Damit ist wieder die Landesregierung am Zug. Pröll: "Es gibt derzeit keine Rechtsgrundlage für einen Baubeginn am Semmering-Basistunnel!"

Bei der vom Höchstgericht geforderten Abwägung der Natur- und Verkehrsinteressen werde, so der Landeshauptmann, selbstverständlich auch die Erklärung der GhegaBahn und der Semmering-Landschaft, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch in die Natura 2000 aufgenommen wird, zum Weltkulturerbe eine wesentliche Rolle spielen. Auch mögliche Alternativen seien zu berücksichtigen. Eine automatische Vorrangigkeit der Bundesinteressen gebe es nach der Entscheidung des Höchstgerichts jedenfalls nicht. Er, Pröll, werde nun das schriftliche Urteil des Verfassungsgerichtshofes abwarten, da es hier auf jedes Detail ankomme. Die Landesregierung werde alles tun, damit die Natur am Semmering zu ihrem Recht kommt.

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