Umweltdachverband ÖGNU: Semmeringbasistunnel zurück an den Start Naturschutzkompetenz der Länder vom VfGH bestätigt

Weiterhin Pattstellung zwischen Land Niederösterreich und HLAG

Wien (OTS) - Mit der heutigen Entscheidung des VfGH wurde in der strittigen Kompetenzfrage entschieden, daß auch beim Bau von überregionalen Eisenbahnanlagen die Naturschutzkompetenz des Landes Niederösterreich voll gewahrt bleibt. Als verfassungswidrig wurde § 2 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes ausschließlich deshalb aufgehoben, da das Naturschutzgesetz im Sinne des Berücksichtigungsgebotes keine Interessensabwägung zwischen Naturschutz und Eisenbahnanlagen vorsieht. Damit wurde die Gleichrangigkeit von Bundes- und Landesgesetz bestätigt, auch die von Verkehrs- und Naturschutzangelegenheiten. Der Umweltdachverband ÖGNU begrüßt diese Grundsatzentscheidung.

Als Konsequenz dieser Kernaussagen wurde auch der Bescheid als verfassungswidrig aufgehoben. "Da aber auch das Eisenbahnrecht keine Abwägung in Richtung Naturschutz vorsieht, müßte in logischer Konsequenz auch das Eisenbahnrecht aufgehoben werden," kommentiert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU, "was aber nicht Gegenstand des heutigen Verfahrens war".

Konsequenzen des VfGH-Urteils

1. Kein grünes Licht für Semmering-Basistunnel
2. Naturschutzkompetenz der Bundesländer auch bei Eisenbahnanlagen wurde bestätigt. Das heißt: Das Land Niederösterreich kann neuerlich einen negativen Bescheid erlassen. Dieser muß aber Naturschutz und Eisenbahnfragen abwägen.

3. Da das niederösterreichische Naturschutzgesetz zur Zeit in §2 eine Abwägung nicht vorsieht, ist es nun unumgänglich, daß der NÖ. Landtag rasch ein neues Naturschutzgesetz beschließt. "Auf dieser Basis muß das Land Niederösterreich dann innerhalb von sechs Monaten einen neuen Naturschutzbescheid erlassen," sagt Heilingbrunner, "dieser kann aber auch negativ sein."

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