Prammer begrüßt Beschluß der neuen Gen-Freisetzungsrichtlinie

Verbesserter Konsumentenschutz in der Gentechnik

Wien (OTS) - In den heutigen Nachtstunden hat der
Umweltministerrat die neue Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie beschlossen. "Das ist ein Meilenstein für die Konsumentlnnen", betont Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer. Die neue Richtlinie bringt für Europas Bürger mehr Sicherheit und Transparenz in der Gentechnik.

Die Freisetzungsrichtlinie regelt nicht nur Freisetzungsexperimente, sondern auch Produktzulassungen von gentechnisch veränderten Organismen - es müßte also beispielsweise die Zulassung einer gentechnisch veränderten Kartoffel oder Tomate nach dieser Richtlinie abgewickelt werden.

Wesentliche Elemente der neuen Regelung sind:

- Verpflichtende Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Organismen

- Nur noch befristete Zulassungen für Produkte (Zulassungsdauer maximal 10 Jahre, in Einzelfällen auch weniger)

- verpflichtendes Monitoring bei Erstzulassungen (Kontrolle und Überwachung der Produkte auch noch nach der Markteinführung)

- Zwingende Einbindung der Öffentlichkeit bei Freisetzungsanträgen (In Österreich allerdings bereits eine Selbstverständlichkeit)

- Einheitliche Grundsätze für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Organismen

Das Vorsorgeprinzip, also das Grundprinzip eines vorbeugenden Gesundheits- und Umweltschutzes, wurde in der Richtlinie verstärkt verankert. Besonders begrüßenswert ist laut Prammer auch, daß die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die neuen strengeren Regeln ab sofort anzuwenden und nicht erst nach Inkrafttreten der Richtlinie.

Der Rat hat auch endlich Haftungsregelungen für die Gentechnik gefordert. Hier ist Österreich mit seiner im Vorjahr beschlossenen Gentechnikhaftung Vorreiter, und es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn die EU endlich nachzieht, so Prammer.

"Die neue Gentechnik-Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, und sie ist nicht zuletzt durch unsere Initiative zustandegekommen", so Prammer. "Die Bedenken der österreichischen und der europäischen BürgerInnen sind nun endlich ernst genommen worden. Vorbeugender Gesundheits- und Umweltschutz haben jetzt erste Priorität in der Gentechnik", betont die Konsumentenschutzministerin.

Bedauerlich sei allerdings, so Prammer, daß sich die Umweltminister nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Moratorium einigen konnten.

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