EU-Umweltminister verabschieden neue Gentechnik- Freisetzungsrichtlinie

Meilenstein für mehr Sicherheit und besseren Konsumentenschutz

Wien (OTS) - Der EU Umweltministerrat hat heute Nacht den
Beschluß für eine neue Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie gefaßt. "Damit haben wir die von Österreich angestrebte beste Lösung erreicht", zeigte sich Umweltminister Dr. Martin Bartenstein sehr zufrieden.

Ein Moratorium, wie von Bartenstein nur als zweitbeste Lösung bezeichnet, war von den EU-Umweltministern wegen fehlender Rechtsgrundlage verworfen worden.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Österreich, Schweden, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Finnland festgestellt, daß sie bereits jetzt die neue Richtlinie anwenden werden.

Die neue Richtlinie bringt eine Reihe von Österreich vehement geforderter Verbesserungen:
Die Zulassung von Produkten wird künftig auf zehn Jahre begrenzt sein. Weiters muß in Zukunft eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte erfolgen.

Die neue Richtlinie enthält ausdrücklich die Anwendung des Vorsorgeprinzips und stärkt die Mitspracherechte der Mitgliedstaaten im Genehmigungsverfahren gegenüber der EU-Kommission. Ebenso ist in Zukunft eine verbindliche Überwachung
bei Freisetzungen vorgesehen.

(Schluß)

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