AKNÖ-Präsident Staudinger fordert allgemein gültige Patientencharta

AKNÖ-Diskussionsveranstaltung "Recht auf medizinische Behandlung. Droht eine Zweiklassengesellschaft?" eröffnet

Wien (OTS).- Bei der Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Recht auf medizinische Behandlung. Droht eine Zweiklassengesellschaft?" im Festsaal der AK St. Pölten forderte der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, heute eine Patientencharta, in der alle Patientenrechte verbindlich und klar strukturiert aufgelistet sind. Dies sei deshalb dringend notwendig, so Staudinger, da in Österreich diese Rechte auf dutzende Landes- und Bundesgesetze verteilt sind und oft sogar Experten Mühe hätten, den Überblick zu bewahren.

Präsident Staudinger: "Wir wollen und können diesen unhaltbaren Zustand nicht länger hinnehmen und streben deshalb eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Sicherstellung der Patientenrechte an. In dieser soll drinnen stehen, dass die Menschenwürde bei Patienten zu schützen ist, dass deren Privat- und Intimsphäre geachtet wird und dass alle Patienten ein Recht auf eine bestmögliche, flächendeckende und rasche medizinische Behandlung und Pflege haben - ungeachtet dessen, wie alt sie sind bzw. wessen Geschlecht, wieviel Geld sie haben oder welchem Staat sie angehören. Nicht zuletzt aber auch eine Charta, wo drinnen steht, wer die Haftung übernimmt, wenn bei der Behandlung irgendetwas passiert"

Die AKNÖ habe sich deshalb entschlossen, ein Diskussionsforum zum Thema "Patientenrechte" ins Leben zu rufen. Mit einer Veranstaltungsreihe soll auf die Problematik aufmerksam gemacht und öffentlicher Druck auf die zuständigen Politiker ausgeübt werden.

Der Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, NR Mag. Herbert Kaufmann, meinte in seinem Impulsreferat, daß Österreich mit seinem System der solidarischen Pflichtversicherung einen riesigen Vorteil gegenüber Ländern mit Versicherungspflicht hätte. Die Pflichtversicherung sei effizienter und billiger, so Kaufmann. Der AKNÖ-Direktor sprach sich für eine Werbe- und Marketingoffensive im Bereich der Pflichtversicherung aus, um den Versicherten noch bewußter zu machen, welche Vorteile dieses System bietet. Kaufmann weiter: "In einem Pflichtversicherungssystem müsen aber, weil Wettbewerb fehlt, die Rechte der Patienten verankert sein. Derzeit fehlt eine Auflistung der Patientenrechte, die können nur aus gesetzlich normierten Verpflichtungen abgeleitet werden.

Kaufmann kündigte eine Auflistung aller Patientenrechte an, die die Arbeiterkammer der Öffentlichkeit im Herbst präsentieren werde. Kaufmann: "Wir wollen nicht nur fordern, sondern selbst auch etwas tun und deshalb alle Einrichtungen und Leistungen der Gesundheitsvorsorge, aus denen sich Patientenrechte ergeben, für die Betroffenen übersichtlich zusammenstellen". Auf Basis dieser Auflistung soll die Charta vereinbart werden, die die Patientenrechte beinhaltet.

Die Podiumsdiskussion wurde von die sozialrechtliche Abteilung der AKNÖ organisiert, zum Thema diskutierten Prof. Dr. Michael Wollenschläger vom Institut für Rechtsphilosophie der Universität Würzburg, Konrad Köck, der Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse, Dr. Michaela Moritz, die Geschäftsführerin des ÖBIG, OMR Brigadier Dr. Peter Rainer-Harbach, als Vertreter der NÖ Ärztekammer, Dr. Richard Wandl (NÖ Patienten- und Pflegeanwalt) sowie Dr. Alfred Zupancic, der Vizepräsident des Pensionistenverbandes, und KR Friedrich Kourimsky.
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