LR Bauer: VfGH-Entscheid unterstreicht die Richtigkeit der Suche nach Rechtssicherheit

Öffentlichkeit Zeit und Geld erspart

St. Pölten, (SPI) - "Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Semmering-Eisenbahntunnel untermauert die Richtigkeit meiner im Frühjahr vergangenen Jahres gewählte Vorgangsweise und meine Bemühungen nach einer möglichst raschen Suche nach Rechtssicherheit. Damit wurde der Öffentlichkeit Zeit und Geld erspart und weiterer volkswirtschaftlicher Schaden wurde abgewendet. Auch die Zielsetzung nach einer raschen Verwirklichung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung ist damit einen wichtigen Schritt vorangekommen", stellt Niederösterreichs Naturschutz-Landesrat Dr. Hannes Bauer zur heute getroffenen VfGH-Entscheidung zum Semmeringbasistunnel fest.****

"Aus der Sicht des NÖ Naturschutzes ist diese Entscheidung zwar wenig erfreulich, aber nun zur Kenntnis zu nehmen und im Sinne des verfassungsrechtlichen Erkenntnisses und dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung tragend umzusetzen. Im Übrigen hat der VfGH genau jene Entscheidung getroffen, die maßgebliche Rechtsexperten als die Wahrscheinlichste angesehen haben. Der VfGH hat festgestellt, daß den Ländern in eisenbahnrechtlichen Angelegenheiten Naturschutzkompetenz in einem bestimmten Ausmaß zukommt, übergeordnete Interessen aber Beachtung finden müssen. Der heutige Rechtsspruch ist sicher eine richtungsweisende Entscheidung, die über den konkreten Anlaßfall hinausgeht. Es gilt nun jene Maßnahmen zu setzen, die für den Naturschutz wichtig sind", so Landesrat Bauer abschließend. (Schluß) fa

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