Gemeinden warnen vor Restmüll-Lawine

Forderungen an die Wirtschaft

St.Pölten (NLK) - Der Umweltausschuß des Österreichischen Gemeindebundes hat sich im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am 24. Juni 1999 in Wels unter Vorsitz von Präsident Bgm. Günther Pumberger mit aktuellen Problemen der Verpackungsverordnung befaßt. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Abfallwirtschaft befürchten die Mitglieder des Ausschusses, daß
vom Bundesministerium für Umwelt in den Systemgenehmigungsbescheiden der ARA nur eine lückenhafte Erfassung des Verpackungsabfalles zu lasten der kommunalen Restmüllsammlung vorgeschrieben wird. So würde die 70-prozentige Erfassungsquote bei Kunststoffverpackungen bedeuten, daß mehr als 60.000 Tonnen Plastikflaschen und Kunststoffverpackungen im Hausmüll landen. Dies belastet die privaten Haushalte bei Entsorgungskosten von durchschnittlich öS 4000,- pro Tonne mit rund öS 240.000.000,-.
Darüber hinaus plant die Getränkewirtschaft einen verstärkten Ersatz von wiederbefüllbaren Glasflaschen durch Einweggebinde. Allein bei den PET - Flaschen werden Zuwächse in einer Größenordnung von 20.000 Tonnen jährlich befürchtet. Dies hätte eine weitere Belastung der Bürger im Wege der Müllgebühr in der Höhe von ca. öS 50.000.000 jährlich zur Folge.

Der Umweltausschuß des Österreichischen Gemeindebundes fordert daher in Entsprechung des Vermeidungsprinzipes und einer verstärkten Produzentenverantwortung die Forcierung von Mehrwegsystemen und die Entwicklung alternativer und verwertbarer Packstoffe (z.B. biologisch abbaubar)um eine Belastung der Bürger durch eine unnötige Steigerung von Abfallgebühren zu verhindern.

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