LH Klasnic: "Semmeringbasistunnel sichert den Standort Steiermark!" Durchgesetzt: Grünes Licht für den Tunnel

Graz (OTS) - Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Semmering Basistunnels als Herzstück der Neuen Südbahn. Mit dieser Entscheidung besteht nun die Verpflichtung einen Bescheid zu erstellen, der den Bau des Semmeringbasistunnels nicht behindert.

"Ich freue mich über diesen Erfolg für den österreichischen Rechtsstaat, die Steiermark und den gesamten Süden Österreichs," sagt Klasnic nach der heutigen VfGh-Entscheidung. Klasnic sieht sich in ihrem letzten Jahr eingeschlagenen Weg bestätigt. Durch die Übereinkunft darüber, daß der niederösterreichische Bescheid so schnell wie möglich erlassen wurde, konnte Klasnic eine raschest mögliche Klärung der Rechtsfrage erreichen.

"Ich habe immer an diesen Spruch des VfGh geglaubt und im Vertrauen auf die Gerechtigkeit noch im Dezember letzten Jahres veranlaßt, daß die Ausschreibungsvorbereitungen für den Hauptstollen begonnen werden. Jetzt geht es um die raschest mögliche Umsetzung. Daher fordere ich, als Landeshauptmann der Steiermark, die Bundesregierung auf, das Projekt der Neuen Südbahn mit dem Semmeringbasistunnel mit allem nötigen Nachdruck zu betreiben," fordert Klasnic. Sie erwartet sich von der Bundesregierung, daß die Ausschreibung so schnell wie möglich erfolgt und vom Land Niederösterreich fordert sie, daß die für den Bau notwendigen Veranlassungen im Interesse des Rechtsstaates raschest erfolgen. "Der gesamte Süden Österreichs braucht diese Bahn für die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung," betont Klasnic.

Das Szenario beschreibt Klasnic folgendermaßen: Als erstes soll die Schwarzabrücke in Niederösterreich ausgeschrieben werden und gleichzeitig wird der Aufsichtsrat der HL-AG über die Fortsetzung des Pilotstollens von steirischer Seite bis zum Haupttunnelbeginn entscheiden. Ende 1999 soll bereits die Vergabe der Schwarzabrücke erfolgen. Bis Ende des Jahres 2000 soll die Ausschreibung der Haupttunnelbaulose erfolgen und bis Jahresende der Baubeginn der Hauptportale in Angriff genommen werden. Schließlich im Jahr 2007 soll der 22 km lange Semmeringbasistunnel für den Verkehr geöffnet werden.

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