Sitzung des NÖ Landtages - 7. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y
(VP) betonte, die Flächenwidmung sei von öffentlichem Interesse. Den Sinn eines Raumordnungskatasters (Vorschlag von Abgeordneter Weinzinger) sehe er nicht. Windkraftanlagen sollten mit Augenmaß errichtet werden. Die Novelle stärke die Gemeindeautonomie. Mit der Novelle seien beispielsweise Fachmärkte und Einkaufszentren endlich gleichgestellt. Die Gesetzesnovelle sei keine Anlaßgesetzgebung. Die sinnvolle Entschädigungslösung lasse den Gemeinden mehr Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Der Raumordnung werde oft vorgeworfen, keine örtlichen und regionalen Unterschiede zu kennen, die Novelle beweise das Gegenteil.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) sagte, die Novelle des Campingplatzgesetzes sei eine kundenfreundliche Vorgabe und bedeute das Ende des "Schattendaseins" für die Campingwirtschaft. Insgesamt sei das Gesetz Neubeginn und Signal zum Aufbruch zu neuen Ufern im Campingtourismus und stelle diese Branche auf moderne zeitgemäße Füße.

Abgeordneter Dipl.Ing Bernhard T o m s (VP) meinte, die NÖ Bauordnung sei eine gute Bauordnung mit bis zu 60 Prozent Ersparnis beim Aufwand der Bauverfahren. Die Novelle habe Fehlinterpretationen wie etwa in bezug auf die rechtlich gesicherten Grenzen ausgeräumt. Zur Aufschließungsabgabe merkte er an, zum Wohl des Bürgers müsse es ein kleines Entgelt für die Aufwendungen der Gemeinden geben. Im Bereich Abwasser meinte er, dieses habe kein politisches Mascherl. In Niederösterreich gebe es exakte Planungsgrundlagen und den klaren Auftrag für die jeweils wirtschaftlich ertragreichste Lösung. Es sei ein Skandal, wie die FP, die ein gestörtes Verhältnis zu den NÖ Gemeinden habe, immer wieder die niederösterreichischen Bürgermeister und Ziviltechniker verunglimpfe.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) meinte, es sei ein Mißverständnis, daß es sich bei der Raumordnungsneuregelung um eine "Lex Stronach" handle, verbessert hätten sich dessen Aussichten keineswegs. Zum Amnestiegesetz fügte er an, es sei problematisch, wenn man ein Unrecht gesetzlich sanieren wolle, es gebe verfassungsrechtliche Schranken für den Gesetzgeber. Hinsichtlich des Campingplatzgesetzes werde man eine Regelung im Kanalgesetz benötigen. Der Landesrat bedauerte, daß die entsprechende feuerpolizeiliche Kontrolle im Rohbau in der NÖ Bauordnung nicht zustande kam. Er fürchte, daß es zu Unglücksfällen kommen kann, er lehne dafür jede Verantwortung ab. Die Infrastrukturabgabe ist seiner Ansicht nach in der Bauordnung "durch die Hintertür" wiedergekommen. Der Bürger werde letztlich dreimal zur Kasse gebeten. Das sei eigentumsfeindlich und von der VP erfunden worden, die das letztlich auch zu verantworten habe.

Die Abänderungsantrag Moser/Rupp (NÖ Raumordnungsgesetz) wurde mit dem Stimmen der VP und SP angenommen. Die beiden Abänderungsanträge der Abgeordneten Weinzinger/Fasan (NÖ Raumordnungsgesetz § 15 Abs. 3 und NÖ Raumordnungsgesetz § 19) wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, 8. Novelle, wurde mit den Stimmen der VP und SP angenommen.

Das NÖ Campingplatzgesetz 1999 wurde ohne GA angenommen.

Der Antrag des Wirtschaftsausschusses, den FP-Antrag auf Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes (Einräumung von Parteienstellung) abzulehnen, wurde gegen die Stimmen der FP angenommen.

Ebenfalls mit den Stimmen der VP und SP wurde die Änderung der NÖ Bauordnung 1996 angenommen. Der Resolutionsantrag Weinzinger/Fasan wurde abgelehnt.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) zog in seinem Schlußwort kurz Bilanz: So habe es insgesamt elf Landtagssitzungen und neun Aktuelle Stunden gegeben, insgesamt wurden 57 Gesetze bzw. Änderungen beschlossen. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Arbeitsplatzsicherung, EU-Osterweiterung, Verkehr und Antiatomanliegen. Auch der Rechnungshof habe seine Arbeit aufgenommen. Zudem wurden zwei neue Abgeordnete angelobt und ein neues Regierungsmitglied installiert. Mit dem Dank verband Freibauer auch den Wunsch auf erholsame Sommerferien.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) dankte stellvertretend für alle Abgeordneten, den drei Präsidenten für die gute Zusammenarbeit.

Schluß der Sitzung!

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