Sitzung des NÖ Landtages - 6. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, 8. Novelle, und Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Dipl.Ing.Toms und Rupp betreffend NÖ Campingplatzgesetz 1999 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela

H i n t e r h o l z e r , VP).

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Marchat u.a. betreffend Novellierung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 - Einräumung von Parteienstellung (Berichterstatter: Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k , FP). Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996 (Berichterstatter: Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k , FP)

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, er habe selten inhaltslosere Äußerungen als die letzten bzw. undemokratischere Tendenzen in Gesetzesentwürfen als heute erlebt. Es stelle sich die Frage, wer in diesem Haus überhaupt noch wen kritisieren dürfe. Als Beispiel für seine Meinung, daß die Bauordnung schwer anzuwenden sei und zunehmend totes Recht darstelle, nannte er das Seminarhotel Weizgraben in der Marktgemeinde Frankenfels, das konsenslos errichtet und jahrelang von der Verwaltungsbehörde toleriert worden sei. Die Schwarzbautenamnestie, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche und eine Privilegierung eines rechtswidrig handelnden Personenkreises darstelle, habe seine Partei von Anfang an für Unfug gehalten. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, stattdessen brachte er gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger einen

R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, den § 62 der NÖ Bauordnung (Anschlußzwang an das öffentliche Kanalnetz) abzuändern.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) verlangte am Beginn seiner Wortmeldung eine getrennte Abstimmung zum Raumordnungsgesetz bzw. Campingplatzgesetz. Zum Raumordnungsgesetz meinte der Redner, daß es einige positive Aspekte enthalte, aber nur von kurzer Dauer sein werde. Zwar sei die Infrastrukturabgabe nicht zuletzt aufgrund der FP-Initiative zu Fall gebracht worden - jetzt beabsichtige man eine versteckte Infrastrukturabgabe. Außerdem müsse dem Bürger das Recht gegeben werden, Einspruch zu erheben. Mängel gebe es auch bei der Verständigungspflicht bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland. Er hofft, daß die seiner Ansicht nach im nächsten Jahr neuerlich anstehende Raumordnungsnovelle auch die FP-Vorstellungen beinhalte.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) kam den Wunsch Marchats nach, über das Raumordnungsgesetz und über das Campingplatzgesetz getrennt abzustimmen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) ist überzeugt davon, daß die Novelle der NÖ Bauordnung auch in der Praxis "handbar" ist. Insgesamt seien 30 Punkte verändert worden. Dazu gehören unter anderem der Entfall der Bauverhandlungen, wobei der Anrainer 14 Tage vor der Baubewilligung informiert werden muß. Ein weiterer Bereich sei der Entfall der Infrastrukturabgabe. Aufschließungskosten könne man nur dann verlangen, wenn die Gemeinde öffentliche Verkehrsflächen schaffe. Außerdem liege es in der Gemeindeautonomie, 20 bis 80 Prozent der Kosten in Teilbeträge einzuheben. Wenn kein Kanalanschluß möglich sei, könne man häusliche Abwässer auch in Sammelgruben einleiten und auf landwirtschaftlichen Flächen aufbringen. Auch das Raumordnungsgesetz werde in zwölf Punkten geändert, die wesentliche Erleichterungen bringen. Es gebe jetzt die Möglichkeit, befristetes Bauland zu widmen. Wenn ein Grundstück fünf Jahre lang nicht bebaut wird, so könnte die Gemeinde ohne Entschädigung rückwidmen. Gut handhabbar sei durch eine genauere Definition auch der neue Paragraph 17 bezüglich Einkaufs- und Fachmarktzentren.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) legte klar, daß ein umfassendes Konzept für die Zukunft nicht auf einzelne Interessen abgestimmt sein könne. Er nahm nochmals auf das Kanalnetz Bezug und meinte, jene Anlagen, die am wirtschaftlichsten für den Bürger sind, sollten verwirklicht werden. Kleine Entsorgungsgemeinschaften seien durchaus denkbar, doch solle man bei der Kostenwahrheit bleiben. Zum Raumordnungsgesetz stellte er gemeinsam mit Abgeordnetem Rupp einen A b ä n d e r u n g s a n t r a g , in dem im Paragraph 17 das Wort "Fachmarktzentrum" eingefügt wird. Die befristete Widmung beim Bauland sei eine durchaus praktikable Regelung, mit der man das Auslangen finden könne. Auch gelinge es, mit dieser Regelung so manche Umgehung zu verhindern.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete es als bemerkenswert, daß bei dem Gesetzesentwurf eine bisher noch nicht dagewesene Sache gebe: Die Infrastrukturabgabe werde abgeschafft, bevor sie noch Wirkung erlangt habe. Ganz offen werde im Motivenbericht zugegeben, daß es sich um eine Anlaßgesetzgebung handle. Von kompetenter Seite werde dieses neue Gesetz mit dem Begriff "Geheimdisziplin" in Verbindung gebracht, die Kontrollierbarkeit sei nicht gegeben. Sie wandte sich auch gegen die Behauptung im Motivenbericht, daß die neue Raumordnung nicht in die Ziele des Klimabündnisses eingreife. Bei vielen Formulierungen sei festzustellen, daß die Bestimmungen aufgeweicht werden. Durch die Abschaffung des Raumordnungskatasters sei es für den einzelnen nicht möglich, Einblick zu nehmen. Besonderes Mißtrauen hege sie gegen Passagen, die auf eine "Lex Stronach" hinweisen. Bei der Stronach-Kugel hätte es nach dem alten Gesetz eine Widmungssperre geben müssen, im neuen Gesetz werde diese einfach gestrichen, das deute auf ein eigenartiges Rechtsverständnis hin. Ein
A b ä n d e r u n g s a n t r a g zielt darauf ab, Bestimmungen über Flächen in Überflutungsgebieten zu präzisieren. In einem weiteren A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte sie die Streichung jener Bestimmungen, die Einschränkungen für Windkraftanlagen darstellen. Außerdem werde Bauen im Grünland jetzt vermutlich erleichtert. Die Raumordnungsreform löse teilweise die Landtagskompetenzen auf und verschiebe sie in die Gemeinden. Die Bürgermeister stünden so zu sehr unter Druck.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) bemängelte, daß Abwasserstudien für die Gemeinden nicht immer optimal seien. Die Bürgermeister würden außerdem Dank der VP unter Zugzwang stehen. Der Streichung von Bedarfszuweisungen sei unsozial. Er verwies auf die vorbildliche NÖ Bautechnikverordnung, durch die völlig unzureichende Sicherheitsbestimmungen beseitigt worden seien. Außerdem sollte man bedenken, daß Baumeister und Architekten nicht die Erfahrung von Rauchfangkehrern im Hinblick auf brandschutztechnische Maßnahmen hätten. Die Bürgermeister als Behörde seien mit der Bauordnung oft völlig überfordert.

Fortsetzung folgt

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