Sitzung des NÖ Landtages - 5. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurde bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag gemäß § 29 LGO der Abgeordneten Nowohradsky, Koczur u.a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977 (Berichterstatter:
Abgeordneter Christian H r u b e s c h , FP). Ziel ist, eine für den Bürger nachvollziehbare und sozial gerechte Berechnung der Kanalgebühr zu gewährleisten.

Antrag Gesetzentwurf der Abgeordneten Koczur, Dr.Strasser u.a. betreffend Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP). Anpassung an die Bundesregelungen, wonach für sämtliche Einzelanlagen pauschalierte Fördersätze festgelegt werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) erwartet sich von Gebührenverschiebungen auch mehr Gerechtigkeit. Viele Probleme bleiben bei den vorliegenden Anträgen jedoch weiterhin offen. So müßte man das Verursacherprinzip berücksichtigen, was im ländlichen Raum zwar schwieriger sei, in der Stadt jedoch wesentlich einfacher bewerkstelligt werden könne. Sinnvoll wäre auch ein Mischsatz. Zwar gebe es eine Anschlußpflicht, was jedoch fehle, sei die nähere Erläuterung dazu. Damit werde der Willkür Tür und Tor geöffnet.Eine ganze Reihe von Fragen seien offen, die Diskussion wurde nicht tiefgehend genug geführt. Er trat dafür ein, Kleinkläranlagen zuzulassen, vor allem dann, wenn sie schon bestehen. Wenn sich das Land auf diesem Gebiet das Monopol sichere, so sei dies demokratiepolitisch bedenklich.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) stellte zu den Kanalgebühren fest, daß es der politischen Willkür Tür und Tor öffne, wenn es im Ermessen der Bürgermeister liege, die Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten zu senken. Hier müsse man nach generell anwendbaren Lösungen suchen. Der jetzige Ansatz biete keine befriedigende Lösung, die Diskussion müsse weitergeführt werden.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) hob hervor, daß es bei der Gesetzesänderung darum gehe, eine Anpassung der Förderungsrichtlinien an den Bund zu ermöglichen. Im heurigen Jahr habe das Investitionsvolumen in der Wasserwirtschaft 3,2 Milliarden Schilling erreicht, dies sei durch eine Sondertranche des Bundes möglich gewesen. Derzeit seien mehr als 70 Prozent der niederösterreichischen Haushalte an die Abwasserversorgung angeschlossen, hier werde sehr gute Arbeit geleistet, die Gebühren seien zumutbar. Viele neue Siedlungsräume erforderten auch teure Investitionen, was wiederum zur Belebung der Bauwirtschaft beitrage. Es sei schwierig, ein gerechtes Abrechnungssystem zu finden, die optimale Lösung sei noch nicht gefunden. Es sei einzuräumen, daß nicht überall der Kanal die günstigste Lösung biete, daß aber kleine Anlagen oft nicht optimal arbeiten.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete das neue Gesetz als Rückschritt. Es sei unzumutbar, daß eine Anschlußpflicht bestehe, wenn sich der Grundeigentümer eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Anlage schon gebaut habe. Er trat auch dafür ein, landwirtschaftliche Betriebe in Streulagen dann auszunehmen, wenn sie eine absolut dichte Senkgrube aufweisen können. Er stellte ein Modell in seiner eigenen Gemeinde vor, das wesentlich gerechter sei als das im Gesetz vorgesehene. Er warf dem Abgeordneten Gansch vor, in der Frage des Kanalgesetzes völlig unterschiedliche Haltungen eingenommen zu haben.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erläuterte, das Berechnungsmodell für die Kanalgebühren sei ein gangbarer Weg. Eine Berechnung nach dem Wasserbezug würde beispielsweise Großfamilien in Bedrängnis bringen. Die Gemeinden hätten die Möglichkeit, die soziale Staffelung durchzuführen. Die Rechtssituation sehe dichte Senkgruben vor, Abwasser sei in Kläranlagen zu entsorgen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) wies den Vorwurf der "verlogenen Politik" zurück. Der ökosoziale Abwasserverband sei ein Kompromiß mit dem Ziel, Kleinkläranlagen zu unterstützen. Kleinkläranlagen müßten ausgebaut werden und auf ihre Kostengünstigkeit geprüft werden.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) bezeichnete die VP als "wehleidig" gegenüber Kritik. Die FP trete nicht für Senkgruben ein. Die VP solle der FP nichts vorwerfen, was dann in VP-Gesetzesanträgen stehe. Es gebe gute Kleinanlagen, Großanlagen seien meist anfälliger. Man könne aber nicht verallgemeinern, sondern müßte örtliche Gegebenheiten berücksichtigen. Die Gemeinden sollten den Abwasserleitfaden anwenden. Spekulative Angebote müßten ausgeschlossen werden. Wenn der Leitfaden konsequent angewendet werde, spare man dem Steuerzahler Geld. Soziale Härtefälle seien ein flächendeckendes Problem. Im Gesetzestext seien dazu die inhaltlichen Determinanten unklar. Gebühren nachzulassen, sei gesetzeswidrig. Der Landtag als Gesetzesgeber sollte Bestimmungen schaffen, was ein Härtefall sei.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) verwies Landesrat Stadler darauf, daß es ihm als Regierungsmitglied nicht zustehe, die Meinung eines Abgeordneten zu kritisieren. Er sollte sich direkt an die Gemeindevertreter wenden. Auch von Nachlässen sei keine Rede. Die Gemeinden könnten freiwillige Leistungen aus ihrem Budget für soziale Härtefälle bereitstellen.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) replizierte, es sei seine verfassungsmäßige Aufgabe, seine politische Position zum öffentlichen Vergabewesen darzulegen. Die Äußerung Freibauers bestärke seine Befürchtung, daß der Antrag in Wahrheit ein Umverteilungsinstrument darstelle.

Der Antrag zur Änderung des Kanalgesetzes wurde ebenso mit Mehrheit angenommen wie der Antrag zur Änderung des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes.

Fortsetzung folgt

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