Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurde bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1998 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP)

Bericht über die Landesentwicklung 1998/99 (Berichterstatter:
Abgeordneter Karl M o s e r (VP)

Bericht der Landesregierung betreffend Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten des Landes 1998 (Berichterstatter Abgeordneter Karl M o s e r , VP)

NÖ Gemeindeförderungsbericht 1999. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l , VP)

Bericht der Landesregierung betreffend die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 1998 (Berichterstatter: Abgeordneter Karl M o s e r , VP).

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) eröffnete die Debatte und sagte, mit einer mehr als halbierten Neuverschuldung sei beim Budgetvollzug gute Arbeit geleistet worden. Man müsse aber in Zukunft versuchen, den Abgang noch mehr zu minimieren. Angesichts des Schuldenstandes könne man nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Das aushaftende Kapital der NÖ Fonds ermögliche eine rasche Verwirklichung vieler Vorhaben vor allem für die Gemeinden. Der EU-Beitritt habe sich für Niederösterreich äußerst positiv ausgewirkt. Beitragszahlungen und NÖ-Kofinanzierungen in der Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Schilling stünden 7,5 Milliarden Schilling an EU-Mitteln und kofinanzierten Bundesmitteln gegenüber.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, die Leasing-Verbindlichkeiten hätten ein überschießendes Maß erreicht. Der Rechnungsabschluß sei geprägt von einem hohen Ausmaß chaotischer Linienführung und einer kuriosen Auswahl insbesondere bei der Regionalförderung, wofür sie insbesondere den Wirtschaftspark Kematen namhaft machte. Immer wieder zu niedrige Zahlen im Voranschlag zu nennen wie beim Beispiel AVN, entspreche nicht der Budgetwahrheit. Die schon wieder überzogenen Repräsentationsaufgaben der Landesregierung entsprechen nicht den Zielen einer sparsamen Verwaltung. Die NÖPLAN sei weder bereit noch willens, den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte, der Rechnungsabschluß 1998 sei im großen und ganzen in Ordnung, Niederösterreich sei aber mit diesem Schuldenberg das hinter Wien meistverschuldete Bundesland. Des Finanz-Landesrates "Jubelmeldung" über die mehr als halbierte Neuverschuldung sei eine gefährliche Schönfärberei und größtenteils unrichtig. Insgesamt seien beim Budgetvollzug nur "fast lächerliche" 0,57 Prozent eingespart worden. Zudem müssen für die Errichtung der Landeshauptstadt 6,6 Milliarden Schilling Leasing-Finanzierung getilgt werden. Seit Jahren werde der Tilgungsbeginn verschoben, was ihm Unbehagen bereite. Für eine 25jährige Laufzeit müßten nämlich 15,3 Milliarden Schilling aufgebracht werden. Bedenklich sei auch die Eigenkapitalentwicklung des Landes. Zwischen 1992 und 1998 habe das Land 22,2 Milliarden Schilling Eigenkapital verwirtschaftet. Es dürfe nicht mehr ausgegeben werden als vorhanden ist.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) zeigte sich erfreut, daß die Neuverschuldung des Landes mehr als halbiert werden konnte. Die günstige finanzielle Entwicklung des Landes sei auch auf die gute Entwicklung der Wirtschaft zurückzuführen. Für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen wurden im Vorjahr 16,4 Milliarden Schilling aufgewendet, was rund einem Drittel der Ausgaben entspricht. Als weiteren großen Brocken nannte sie die Wohnbauförderung mit 6,6 Milliarden Schilling, die Bereiche Soziales und Familie mit 7,6 Milliarden Schilling und das Gesundheitswesen mit 4,9 Milliarden Schilling. Insgesamt sei eine deutliche Verschiebung der Ausgaben in Richtung Sachaufwand festzustellen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) findet es bedenklich, daß im Rahmen der EU-Finanzierung und der Kofinanzierungen 11 Milliarden Schilling in Landwirtschaftsprogramme flossen, aber nur 1,4 Milliarden Schilling in Regionalförderungsprogramme. Gerade die Grenzregionen bräuchten jedoch aufgrund des 50 Jahre langen Investitionsrückstandes finanzielle Hilfe. Außerdem sollten die vorhandenen Strukturen stärker als bisher genutzt werden. Auch den finanzschwächeren Gemeinden sollte stärker als bisher "unter die Arme" gegriffen werden.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) bezeichnete den Gemeindeförderungsbericht als "interessantes Nachschlagewerk". Dem 360 Seiten umfassenden Bericht sei zu entnehmen, daß mehr als 1,6 Milliarden Schilling Transferzahlungen durch die Gemeinden zu leisten waren, daß die Gemeinden zu den größten Investoren gehören und vieles andere mehr. Dieser Bericht finde die Zustimmung der Freiheitlichen.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) kritisierte, daß der Bericht der NÖPLAN eigentlich eine Anmaßung darstelle, weil er sich nicht nur mit der Fertigstellung des Regierungsviertels, sondern auch mit Projekten auseinandersetze, mit der die Gesellschaft nichts zu tun habe, beispielsweise mit dem St.Pöltner Stadion. Da schmücke sich die NÖPLAN mit fremden Federn. Als äußerst positiv bezeichnete Keusch die Arbeit von Eco Plus und den Bericht der Landesgesellschaft als Dokumentation einer eindrucksvollen Tätigkeit: Seit Bestehen wurden 682 Unternehmen angesiedelt und 17.000 Arbeitsplätze geschaffen, was eine beachtliche Leistung darstelle. Als sehr phantasievoll und zukunftsträchtig bezeichnete Keusch die Telearbeitsplätze.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) meinte zur NÖPLAN, sie habe bei der Realisierung des Hauptstadtgedankens eine tragende Rolle gespielt, und dadurch seien wesentliche Effekte ausgelöst worden, die weit über das Regierungsviertel hinausgehen. Das Landeshauptstadtbewußtsein sei gestiegen und eine gute Entwicklung habe im NÖ Zentralraum eingesetzt. Die Eco Plus habe ihre Arbeit im vergangenen Jahr überaus erfolgreich fortgesetzt und Entwicklungssignale gesetzt. Das Landes-Kommunikationssystem LAKIS sei eine gute Sache und überdies tauglich für den Jahrtausendwechsel, was sich in Testläufen herausgestellt habe. Die Auswirkungen des EU-Beitritts nur an Hand der Brieftasche des einzelnen Bürgers zu betrachten, sei vordergründig. Durch den EU-Beitritt habe eine positive Entwicklung begonnen, die sich durch die Ost-Erweiterung in gleicher Weise fortsetzen werde.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) dankte Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger für die Erstellung des Gemeindeförderberichtes und meinte, dadurch sei die Förderpolitik des Landes transparent geworden. Das Land habe gegenüber den Gemeinden die Pflicht zur Prüfung, diese sollten über jeden aufgezeigten Fehler glücklich sein, weil er dadurch nach Diskussion ausgemerzt werden könne. Die Krankheit Högers in letzter Zeit wurde dazu ausgenützt, um über Schlußbesprechungen einfach hinwegzugehen, dies sei aber nicht "durchgegangen".

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bezeichnete den Schuldenstand des Landes mit 29,9 Milliarden Schilling als eher gering. Die Schulden würden sich auf Kredite und innere Anleihen aufteilen. Der Hauptstadtfonds sei eine besondere Finanzierung. Zur Abgeordneten Weinzinger sagte er, die Regionalisierung sei ein wichtiges Instrumentarium. Eco Plus würde nicht wahllos mitfinanzieren. Niederösterreich liege mit seiner Pro Kopf-Verschuldung von 20.000 Schilling im Vergleich zum Bund (92.000 Schilling) nicht so schlecht.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) forderte Sobotka auf, den Zahlungsbeginn für die Landeshauptstadtinvestitionen bekanntzugeben.

Der Rechnungsabschluß des Landes, der Bericht über die Landesentwicklung und die Darlehensaufnahmen wurden mit Mehrheit, der NÖ Gemeindeförderungsbericht und die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Fortsetzung folgt

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