Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden sieben Tagesordnungspunkte wurde bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag betreffend NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz. (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag betreffend Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977. (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag betreffend Änderung des St.Pöltner Stadtrechtes 1977. (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag betreffend Änderung des Waidhofner Stadtrechtes 1977. (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag betreffend Änderung des Wr.Neustädter Stadtrechtes 1977. (Berichterstatter: Abgeordneter Ewald S a c h e r , SP) .

Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dkfm.Rambossek u.a., betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350. (Berichterstatter: Abgeordneter Christian H r u b e s c h , FP)

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r eröffnete die Debatte und nannte die Novelle der Gemeindeordnung eine positive Weiterentwicklung der Demokratie, insbesondere in bezug auf die Ausfertigung der Sitzungsprotokolle, die Regelung der Anfragen an den Bürgermeister und die Erweiterung der Akteneinsicht. Kritisch zu sehen sei die möglichst späte Aushändigung der Unterlagen an den Prüfungsausschuß sowie die Hauptwohnsitzvorgabe beim Ortsvorsteher, was beim Bürgermeister nicht vorgesehen sei.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte, die Novelle der Gemeindeordnung sei kein Reformpaket, sondern ein Reformstau und "Rückfall in die Steinzeit der Demokratie". Die legistische Zementierung der Machtanhäufung der jeweiligen Mehrheitspartei, die Entmündigung des Kollegialorgans und die Beratung bzw. Entscheidung unter Ausschluß von Öffentlichkeit und Medien werfe ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis von SP und VP. Seine Fraktion werde die großkoalitionären Hürden in bezug auf die Gemeinderatswahlordnung bei der nächsten Wahl überwinden.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) sagte, die Änderung der Gemeindeordnung mit dem Ziel bürgerfreundlicher rascher Abläufe, eines hohen Maßes an Verwaltungsvereinfachung und der Sicherung demokratischer Grundsätze und Minderheitenrechte trage den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Als Kernstück des vorliegenden Antrages bezeichnete er die Verlagerung der Generalkompetenz in Richtung Bürgermeister und Gemeindevorstand. Auch die Minderheitenrechte seien neu eingearbeitet worden. Nicht außer Acht lassen dürfe man, daß Gemeinden ein gewisses Eigenleben hätten. Vieles gehe darüber hinaus, was festgeschrieben worden ist. Auf jeden Fall werde damit ein Beitrag geleistet, damit die Gemeinden effizienter arbeiten und Minderheiten gesichert werden können.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) geht es beim Stadtrechtsorganisationsgesetz um eine Vereinheitlichung und Angleichung, und auch darum, daß sich niemand benachteiligt fühlt. Damit werde dem Bürger auch die Möglichkeit gegeben, an der Stadt und an deren Entwicklung mitwirken zu können. Künftig sei auch die Erstellung eines Finanzplanes vorgesehen.

In einem gemeinsamen A b ä n d e r u n g s a n t r a g mit dem Abgeordneten Pietsch sollen folgende Änderungen durchgeführt werden:
Im § 86 Abs. 1 und § 88 Abs. 9 hat der Verweis statt "§ 80 Abs. 4 bis 7" richtig zu lauten: "§ 80 Abs. 3 bis 6".
Im § 89 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort "angefechten" durch das Wort "anfechten" ersetzt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht in der Änderung der Gemeindeordnung und der Vorlage betreffend des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes einen weiteren Anschlag auf die Demokratie in Niederösterreich. Damit würde es zu einer weiteren Schwächung der Gemeinderäte und der Kontrollrechte hin zu mehr Machtverlagerung in Richtung Bürgermeister und Gemeindevorstände kommen. Mit dem Abgeordneten Fasan brachte sie insgesamt vier
A b ä n d e r u n g s a n t r ä g e ein:

Jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei soll das Recht haben, eines ihrer Gemeinderatsmitglieder mit beratender Stimme in einen Ausschuß zu entsenden.

Jedes Mitglied des Gemeinderates soll unter anderem das Recht haben, bei Sitzungen das Wort zu ergreifen, Anfragen und selbständige Anträge zu stellen sowie das Stimmrecht auszuüben.

Auch beim Stadtrechtsorganisationsgesetz soll jedes Mitglied des Gemeinderates diese Rechte haben.

Beim Stadtrechtsorganisationsgesetz soll der Ausschußvorsitzende bzw. dessen Stellvertreter die Möglichkeit haben, den Gemeinderatsausschuß nach Bedarf einzuberufen und den Vorsitz zu führen. Weitere Änderungen betreffen die Beschlußfähigkeit des Gemeindeausschuß, die Einberufung des Kontrollausschusses etc.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meinte, die großangekündigte Reform sei ein weiterer Rückschritt der Demokratie in Niederösterreich. Er bezeichnete die vorliegenden Anträge als bürgerfeindlich und politische Willkür. Bei den Stadtrechten sei es demokratiepolitisch bedenklich, wenn der Kontrollamtsleiter zwar den Auftrag zur Kontrolle gebe, dieser aber vom Gemeinderat gewählt werde. Bei genauerem Hinsehen sei dies eine Rückkehr in die Ursteinzeit der Demokratie. Bei der Gemeinderatswahlordnung trete die FP dafür ein, daß jede Gruppierung, die antreten kann, auch antreten darf, denn die Demokratie lebt von der Vielfalt. Nicht abgeschafft wurde der nichtamtliche Stimmzettel, was gewisse Mißbrauchsmöglichkeiten beinhalte. Er hätte sich auch vorstellen können, das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre zu senken. Die Mehrheitsparteien bräuchten offensichtlich den Bürger nur zum Zahlen und nicht zum Mitentscheiden. Er kündigte für Herbst eine Demokratieoffensive der Freiheitlichen an.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) bezeichnete die Novellen als absolut notwendige Schritte. Das Stadtrecht sei nunmehr vereinfacht worden: Die für alle Statutarstädte gültigen Bestimmungen seien zusammengefaßt worden, getrennt davon wurden stadtspezifische Bestimmungen erarbeitet, die nur wenige Paragraphen beinhalten. Das Stadtrecht wurde auch mit dem Gemeinderecht harmonisiert. Viele offene Bereiche wurden geregelt, vieles werde erleichtert und verbessert. Die beiden Gesetze seien vielleicht kein großer Wurf, schrittweise weitere Veränderungen seien vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) stellte fest, bei der Gemeindeordnung treten die hoheitlichen Rechte immer mehr in den Hintergrund, dem immer lauteren Ruf nach Privat werde Rechnung getragen. Es gebe es sehr wohl eine Stärkung der Minderheitenrechte, und bei den Abgrenzungen der Kompetenzen seien eigentlich keine großen Änderungen festzustellen. Dem Grundsatz "Schneller zur Sache, näher zum Bürger" werde Rechnung getragen. Der Vorwurf, die "Ortskaiser" würden gestärkt, sei angesichts der Tatsache, daß die Bürgermeister jederzeit den Kopf hinhalten müssen, wirklich zu hochgegriffen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) berichtete über kleine Änderungen in den Abänderungsanträgen der Grünen zum NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz. Zu ihren Vorrednern hielt Weinzinger fest, daß für die Grünen sehr wesentlich sei, ob die Teilnahme von Minderheiten aus Kulanz erfolgen könne oder ob ein rechtlicher Anspruch darauf besteht. Den Grünen genüge nicht ein Gefühl von Recht und Ordnung, sondern es gehe um einen rechtsstaatlichen Anspruch auf eine solche Ordnung.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, Klubobmann Marchat habe das wahre Gesicht der FP gezeigt. Trotz einer Abmachung habe er sich nicht an die Redezeit gehalten.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) gab bekannt, daß die Abgeordneten Rambossek und Marchat zu den Abänderungsanträgen (Änderung der NÖ Gemeindeordnung § 57 und Änderung der NÖ Gemeindeordnung §22) der Abgeordneten Weinzinger und Fasan beitreten. Die Abgeordneten Haberler und Hrubesch treten den Abänderunganträgen von Weinzinger/Fasan (NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz § 23 und NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz § 34) bei. Die VP verhöhne die Demokratie, Minderheitenrechte würden eingeschränkt. Die SP beschneide sich selbst und sei schon eine "VP-Sektion".

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) erklärte, die SP schaue weder auf die Bürger noch auf ihre Mandatare. Eine derartige Fülle von Gesetzesnovellen einzubringen, sei undemokratisch.

Für Abgeordneten Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ist die neue Gemeindeordnung eine "Packelei zwischen Schwarz und Rot". VP-Bürgermeister würden teilweise ihre Grenzen überschreiten und ihre Macht mißbrauchen.

Klubobmann Friedrich K n o t z e r (SP) stellte klar, daß ein hoher Prozentsatz der Bürgermeister im Sinne der Bürger arbeite. Er appellierte an die FP sachlich zu diskutieren. Alle Anträge würden in Ruhe geprüft. Natürlich gebe es Machtmißbräuche, aber das seien Einzelfälle.

Die Abänderungsanträge Weinzinger, Fasan, Marchat und Rambossek (NÖ Gemeindeordnung § 57) und Weinzinger, Fasan, Marchat und Rambossek (NÖ Gemeindeordnung § 22) wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung wurde mit Mehrheit (gegen die FP) angenommen. Der Abänderungsanträge Hofmacher/Pietsch (NÖ Stadtorganisationsgesetz), Weinzinger, Fasan, Haberler und Hrubesch (NÖ Stadtorganisationsgesetz § 23) und Weinzinger, Fasan, Haberler und Hrubesch (NÖ Stadtorganisationsgesetz § 34) wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend NÖ Stadtorganisationsgesetz wurde mit Mehrheit angenommen (gegen FP und GA). Der Anträge betreffend Änderung der Stadtrechte von Krems, St.Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt wurden mit Mehrheit angenommen (gegen FP und GA). Der Antrag auf Ablehnung (Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung) wurde mit Mehrheit angenommen.

Fortsetzung folgt

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