Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die nächsten drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

NÖ Musikschulgesetz 2000 (Berichterstatter: Abgeordneter Johannes H e u r a s , VP). Ziel ist es, ein flächendeckendes Angebot zu sichern, die Qualität des Unterrichts durch eine höhere Qualität der Lehrkräfte zu steigern, gebündelte Fächerangebote anzubieten, durch das Entstehen hauptberuflicher Dienstverhältnisse langfristig qualitative Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu bewirken und die Zukunft des Musiksschulwesens kontrolliert weiterzuentwickeln.

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , SP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976. (Berichterstatter: Abgeordneter Werner F e u r e r , SP). Mit diesen beiden Novellen wird den Bestimmung des Musikschulgesetzes dienst- und besoldungsrechtlich Rechnung getragen.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) sieht im vorliegenden Gesetz eine wichtige Voraussetzung, die Musikpflege in Niederösterreich zu unterstützen und zu fördern. Mit dem heutigen Beschluß werde eine Weichenstellung in die richtige Richtung gemacht. Um mögliche Unklarheiten zu beseitigen, brachte er zwei Abänderungsanträge ein: So heißt es im ersten A b ä n d e r u n g s a n t r a g , daß die Abschnitte I und II dieses Gesetzes mit 1. September 1999 und die Abschnitte III und IV mit 1. Jänner 2000 in Kraft treten sollen.

Der zweite A b ä n d e r u n g s a n t r a g enthält unter anderem Informationen betreffend Änderungen der Einstufung der Betroffenen, das Eingehen auf die Bedürfnisse der Musiklehrer (mit besserer Ausbildung kann man in eine bessere Einstufung gelangen), und die Information, daß für jene Musikschullehrer, die einen Erneuerungsvertrag gemäß Abs. 2 nicht abgeschlossen haben, die bis zum 31. Dezember 1999 für sie geltenden dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen weitergelten. Mit diesem Gesetz könnten auf jeden Fall Benachteiligungen beseitigt werden. Mit der flächendeckenden Versorgung werde auch die Qualität der Ausbildung gesteigert. Erfreulich sei auch, daß für das Musikschulwesen in Niederösterreich mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden können -pauschal um 10 Prozent mehr im kommenden Jahr. Mit diesem Gesetz werde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Weitere Schritte müssen jedoch folgen, wenn es erforderlich ist.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, daß die flächendeckende Versorgung in Niederösterreich nie ein Problem gewesen sei. Nur Vorarlberg hätte ein dichteres Netz an Musikschulen. Was in Niederösterreich fehle, sei die Qualifikation; diese müsse nun nachgereicht werden. Als problematisch sieht er das hohe Schulgeld, daß nur fünf Schulen das Öffentlichkeitsrecht erfüllen, viele Lehrer keine Fortbildung besuchen und Niederösterreich mit 3.600 Schilling Jahresaufwand das österreichische Schlußlicht bei der Landesförderung ist. In diesem Gesetz verlagere man die Bürokratie in die Gemeinden, zudem gebe es 182 Lehrpläne. Als Verbesserung nannte er die Abänderung der Basisförderung sowie Verbesserungen im Dienstrecht. Fasan kritisierte, daß durch das vorgesehene Punktesystem das Budget als leistungsregelnder Faktor herangezogen werde und daß es um keine Qualitätskriterien gehe. Er wandte sich auch gegen eine überhöhte Stundenanzahl für die Musiklehrer. Man hätte sich auch hier an den sehr erfolgreichen Nachbar-Bundesländern orientieren sollen. Leiterposten müßten nicht ausgeschrieben werden, was weiterhin der Willkür Tür und Tor öffne. Er warf Sobotka vor, daß er durch Streichung der Kofinanzierung aus dem Kulturschilling 22 Millionen Schilling nicht im Budget drinnen habe. Er vermute, daß der Landeshauptmann schließlich als "Retter" diesen Betrag durch eine Umschichtung des Budgets bringen werde. Er listete eine Reihe von kompetenten Institutionen und Persönlichkeiten auf, die sich gegen den Gesetzesentwurf wenden und die keineswegs verdächtigt werden können, aus persönlichen Motiven zu handeln. Als "Rettungsanker" schlug er eine Reihe tiefgreifender Korrekturmaßnahmen in Form eines R e s o l u t i o n s a n t r a g e s vor. So sollten einheitliche Mindeststandards an den Musikschulen, ein einheitlicher Lehr- und Raumordnungsplan unter Mitwirkung von Experten geschaffen werden, es sollte ein kalkulierbares und leistungsorientiertes Fördersystem ebenso wie verbindliche Ausbildungskriterien für Musikschullehrer erarbeitet werden. Posten für Lehrer und Leiter sollten verpflichtend ausgeschrieben werden. Finanzielle Vorsorge für diese Maßnahmen sollten im Nachtragsvoranschlag 2000 getroffen werden.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) schloß sich der Kritik an und stellte fest, das Gesetz werde nicht zur Qualitätssteigerung beitragen. Für die Eltern seien die hohen Kosten, die auf sie zukommen, bedauerlich, der Enwurf sei überfallsartig gekommen. Auf lange Sicht wolle sich das Land aus der Finanzierung des Gesetzes zurückziehen, es sei daher richtig, von einem Einsparungsgesetz zu reden. Es werde mit diesem Entwurf nicht gelingen, auch eine gewisse Breite der musikalischen Erziehung zu erreichen, und das wäre notwendig, um nicht nur gute Musiker, sondern auch ein sachverständiges Publikum zu erziehen. Sie präsentierte einen Brief des Dirigenten Welser-Möst, des Präsidenten des Österreichischen Musikrates, vom 10. Juni, der dringend ersucht hatte, vor Erlassung des Gesetzes kontaktiert zu werde.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) warf den Freiheitlichen und Grünen vor, daß sie offensichtlich keine Zeile des Gesetzesentwurfes gelesen hätten. Er sei in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen erarbeitet und mit diesen diskutiert worden. Ziel dieses Gesetzes sei es gewesen, das Beste für die Musikschüler zu tun, nicht so sehr für die Gemeinden und das Land. Um die Qualität brauche sich niemand Sorgen zu machen, denn das Land fördere ganz ausdrücklich die Qualitätsstufen. Auch der Vorwurf eines Einsparungsbudgets sei völlig unberechtigt. Die Mittel insgesamt, die vom Land stammen und durch Kofinanzierung erhöht werden, räume der Musikschulförderung in Niederösterrich durchaus eine Spitzenposition ein. Eine Studie bescheinige den niederösterreichische Musikschulen eine großartige Dichte. Gemeinden und Land müßten gemeinsam zahlen. Die Dienstrecht-Fragen würden sozialpartnerschaftlich geklärt. Die Kritik in den Medien sei vielfach falsch gewesen. Auch Staatssekretär Wittmann hätte sich zu wenig darum gekümmert. Das Musikschulgesetz ermögliche Strukturverbesserungen und eine gerechte Mittelverteilung. Die Musikschullehrer würden in Niederösterreich relativ gut verdienen, es gebe beispielsweise auch Absatzstunden für Leiter.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan bei. Die Förderung für Musikschulen würden bis zum Jahr 2004 systematisch gekürzt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) stellte klar, daß Niederösterreich ein Gemeindemodell habe. Die flächendeckende Musikausbildung sei sichergestellt, das Organisationsgesetz garantiere Qualität. Das Land fördere nach Prozentpunkten. Die Belastungen für die Gemeinden seien degressiv. Die Gemeinden hätten auch bisher gut mit der Autonomie umgehen können. Zur Qualifikation der Musikschullehrer erklärte Sobotka, daß diese vom Gemeindereferat überprüft werde. Jede Schule erhalte im ersten Jahr 10 Prozent mehr Förderung. Die Gemeinden könnten außerdem auf den Schul- und Kindergartenfonds zugreifen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) wehrte sich gegen die Vorwürfe der anderen Parteien. Die Grünen seien in die Gesetzeswerdung nicht eingebunden worden. Außerdem kritisierte er, daß der Kulturschilling ab dem nächsten Jahr gestrichen sei. Überdies sei es unnötig ein Budget zu beschließen, wenn dann nur umgeschichtet werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Riedl und Sacher zum Musikschulgesetz wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der FP) angenommen. Das Musikschulgesetz wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger, Fasan und Rosenkranz wurde abgelehnt. Der Abänderungsantrag Riedl/Sacher zur Änderung des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 wurden ebenso mit Mehrheit angenommen wie der Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und der Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.

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