Weiter Niederlage von Connect im Streit um 1800er-Frequenzen

Verwaltungsgerichtshof gibt dem Antrag der Connect Austria auf aufschiebende Wirkung nicht statt

Wien (OTS) - Am 10. August 1998 wurde der mobilkom austria von der Telekom Control Komission per Bescheid ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS 1800 festgelegten Frequenzbereich im Ausmaß von 2x5 MHz im Bundesland Wien zugewiesen. Die Connect Austria hat diesen Bescheid beim Verfassungsgerichtshof ( VfGH) angefochten.

Der VfGH hat die Entscheidung der Telekom Control, der mobilkom austria AG Frequenzen im GSM1800-Netz zuzuweisen, voll inhaltlich bestätigt und damit die Beschwerde von Connect abgewiesen. Die mobilkom erhielt im Bundesland Wien 2 mal 5 MHz im 1800 MHz-Frequenzband, die neuen Frequenzen wurden Anfang März in Betrieb genommen.

Daraufhin brachte die Connect Austria eine neue Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen diesen Bescheid der Telekom Control Komission ein und beantragte, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Connect Austria wies in ihrer Beschwerde darauf hin, daß sie ihren Markteintritt noch nicht vollzogen habe und spricht von einem ihr drohenden, unwiederbringlichen Schaden in Milliardenhöhe; dies im Hinblick darauf, daß die Investitionsphase und der Netzausbau noch lange nicht abgeschlossen sind und die Einnahmenerzielung damit noch lange nicht Schritt halten kann.

Der VwGH konnte aber keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Connect Austria erkennen und hat daher dem Antrag der Connect Austria, der erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit folgender Begründung nicht stattgegeben: " Ihr Vorbringen läßt allerdings konkrete, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben vermissen, die in nachvollziehbarer Weise eine auch nur annähernde Qualifizierung des ihr - für die Dauer des Beschwerdeverfahrens - drohenden Schadens ermöglichen würden. Insofern hat die Beschwerde dem ihr obliegenden Konkretisierungsgebot nicht entsprochen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

mobilkom austria
Ing. Martin Bredl,
Unternehmenssprecher,
Tel: (1) 331 61-27 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NMO/OTS