Wiener Landtag (4)

Änderung des Wiener Schulgesetzes

Wien, (OTS) LAbg. Johann Römer (FPÖ) erklärte, seine Fraktion werde dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen, da damit die
bewährte Einrichtung der Vorschule dem Untergang preisgegeben werde. Der Redner sieht darin den Versuch der Gleichmacherei.
Gerade für schwache Schüler wäre die Vorschule wichtig, um dann besser in der ersten und zweiten Volksschule mitzukommen. Zur Scholz-Ankündigung über Direktorenbestellungen erklärte der Redner, daß sich die Objektivierungsmöglichkeiten als Seifenblase erwiesen haben.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte zu den Scholz-Äußerungen, daß dieser nur erklärt habe, er wolle keine Schulversuche mehr. Zur Diskussion im Stadtschulrat selbst meinte der Redner, dies sei etwas Positives. Er zeigte sich
zuversichtlich, daß es im Herbst eine Lösung geben werde. Die Gesetzesnovelle würde ein flexibleres Einstiegsmodell in die
Schule darstellen, zusätzliches Lehrpersonal garantiere bessere Integration. Nicht zuletzt werde damit einem Bundesgesetz auf Landesebene entsprochen.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte zur Objektivierungsdiskussion im Stadtschulrat, daß es im Herbst
sicher eine beschlußreife Vorlage geben werde. Zur Gesamtschule meinte Strobl, daß Studien hier langfristig Defizite im Lernerfolg nachweisen würden. Die ÖVP sage ja zu Schulversuchen. Es müsse aber auch weiterhin eine Angebotsvielfalt bei den Schulmodellen geben.

In einer zweiten Wortmeldung wies LAbg. Susanne Jerusalem (G) auf die unterschiedlichen Stellungnahmen von SPÖ-Politikern zur Schuldiskussion hin.

In ihrem Schlußwort wies LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) darauf hin, daß im Schulbereich hauptsächlich die Bundesgesetzgebung zum Tragen komme. Unterschiedliche Stellungnahmen in einer Diskussion würden die hohe Qualität der Diskussion zeigen. Das bestehende Schulsystem zeige hohe Qualität, hervorragende Ergebnisse und
werde von einer großen Mehrheit getragen. Zum LIF-Antrag
betreffend Abgeltungsregelungen meinte Laska, daß sie dem inhaltlich zustimmen könne, gesetzestechnisch müßte der bestehende Antrag aber zur Ablehnung empfohlen werden.

Abstimmung: Die LIF-Anträge blieben in der Minderheit. Die Vorlage wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit
beschlossen.

Dienst- und Besoldungsordnungsgesetznovellen

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte mehrere Novellen
zur Dienst- und Besoldungsordnung.

LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) brachte einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller Landtagsparteien ein, wonach auch bei Fristversäumnissen von Karenzurlaubsanmeldungen der Anspruch gültig bleibt.

Abstimmung: Der Fünf-Parteien-Antrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie die Gesetzesvorlage.

Die Sitzung des Landtages endete um 12.55 Uhr. (Schluß) js/vo

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