Ferienreiseverordnung: Scharfe Kritik der Industrie

"Gefahrgutbeförderungsverbot schießt weiter über das Ziel hinaus" - Dringender Appell an Verkehrsminister Einem

PWK - Die Bundessektion Industrie hat sich eingehend mit den massiven Protesten zahlreicher Mitglieder gegen die überfallsartig eingeführte Ausdehnung der Ferienreiseverordnung und vor allem gegen das dort vorgesehene Verbot der Gefahrgutbeförderungen schon ab Freitag 8.00 Uhr befaßt: ****

"Dieser Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft nicht nur die Verkehrswirtschaft, sondern vor allem die exportierende und zuliefernde Industrie. Just-in-time-Lieferungen einer Vielzahl von Gütern, Mineralöltransporte zu den Tankstellen, aber auch beispielsweise die Zulieferung von technischen Gasen an Krankenhäuser oder bestimmter, dem Gefahrgutrecht unterliegender Pharmazeutika sind damit erschwert," stellt Syndikus Dkfm. Joachim Lamel fest.

Hätte das Verkehrsministerium die Bundessektion Industrie rechtzeitig in eine Begutachtung eingebunden und wäre sichergestellt gewesen, daß sich die Unternehmen auf geänderte Bestimmungen in ihrer Zulieferlogistik einstellen können, wäre die Industrie durchaus bereit gewesen, über sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der sensiblen Ferienreisezeit zu diskutieren. Die nun gegebenen Erweiterungen schießen jedoch weit über das Ziel hinaus und bescheren Österreichs Industrie die strengste Fahrverbotsregelung innerhalb der EU und sind auch inhaltlich fraglich, faßt Syndikus Lamel die Kritikpunkte zusammen.

Vor allem ausländische Fahrzeuge, die sich in ihrer Transportlogistik weniger leicht umstellen können als Inländer, werden auf das niederrangige Straßennetz ausweichen müssen oder ihre Gefahrgutfahrzeuge konzentriert zB auf Autobahnparkplätzen abstellen, um nicht mit der Verordnung in Konflikt zu kommen. Dies bringe ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Bevölkerung mit sich. Somit sei die Ferienreiseverordnung auch unter dem Aspekt der Sicherheit kontraproduktiv.

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