GLOBAL 2000 und Greenpeace: Anti-Atom-Gipfel erneut vor Absage?

Offenbar "Atomchaos" in der Bundesregierung. Koalitionskrach um weitere Anti-Atom-Linie. Angebliche Terminprobleme nur vorgeschoben

Wien (OTS) - Als "Schmierenkomoedie aus der untersten Schublade" bezeichneten GLOBAL 2000 und Greenpeace das "Polittheater" um die offenbar zum zweiten Mal drohende Absage des für morgen früh geplanten Anti- Atom-Gipfels zwischen der oesterreichischen Bundesregierung und den Umweltorganisationen. "Wie bereits vor dem ursprünglich am Mittwoch geplanten Gipfeltermin, der aufgrund angeblicher Terminprobleme in letzter Minute abgesagt wurde, steht auch diesmal wieder nicht fest, ob der Gipfel morgen wie versprochen abgehalten werden kann oder nicht", berichten GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl und Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. "Sollte der Termin auch morgen nicht zustandekommen, käme dies einem glatten Wortbruch von Bundeskanzler Viktor Klima und dem Vertreter von Vizekanzler Schüssel, Umweltminister Martin Bartenstein, gleich. Sie haben beim ersten Atom-Gipfel versprochen, noch Ende Juni einen Anti-Atom-Gipfel durchzuführen und einen Ministerratsbeschluss über ein Anti-Atom-Paket zu verabschieden."

Für Greenpeace-Sprecher Alexander Egit sind die von der Regierung vorgegebenen Terminprobleme nur vorgetäuscht: "Tatsächlich bestehen zwischen den Regierungsmitgliedern massive Differenzen über den weiteren Anti-Atom-Kurs Oesterreichs. Ausserdem wird versucht, die Anti-Atom-Politik für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren." Umstritten sei vor allem die Frage, ob es eine Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der EU-Erweiterung ohne einen Ausstieg aus den Hochrisikoreaktoren des AKW Bohunice geben kann. Egit: "Es gibt Indizien, dass oesterreichische Regierungsmitglieder der Slowakei die Aufnahme in die erste Runde bereits versprochen haben, ohne eine Bohunice-Schliessung als Bedingung zu stellen. Das wäre ein Verrat an der oesterreichischen Anti-Atom-Linie."

"In der Regierung ist offenbar das Atom-Chaos ausgebrochen", kritisiert auch GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Die politischen Folgen dieses Koalitonskrachs und einer dadurch bedingten Absage des Gipfels wären fatal. Die Regierung gäbe damit faktisch grünes Licht für den Weiterbetrieb der osteuropäischen Risikoreaktoren. Die Bundesregierung müsste sich in diesem Fall den Vorwurf gefallen lassen, die Anti- Atom-Politik lediglich für billige Wahlkampfmanoever missbraucht zu haben." Der Regierungsbeschluss und der zweite Atomgipfel waren für den Juni fixiert worden, da in der Slowakei noch in diesem Monat eine Vorentscheidung in der Bohunice-Frage fallen solle.

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