Keine Änderung der begünstigten Steuerregelung bei Wohnungsmieten bis auf weiteres in Sicht - Panikmache der FPÖ geht ins Leere

Wien (OTS) - "Obwohl die Tatsachen eindeutig dagegen sprechen,
hält die FPÖ an ihrer Behauptung fest, der vergünstigte Umsatzsteuersatz von 10% auf Wohnungsmieten würde von der EU abgeschafft ", kommentiert LAbg. Mag. Ruth Becher, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung, die jüngsten Aussagen von FPÖ-Stadtrat Johann Herzog.

Denn gemäß der Übergangsbestimmung des Art.28 Abs.2 lit.d der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie können Mitgliedstaaten, die am 1.1.1991 auf Umsätze von Wohnungen einen ermäßigten Steuersatz angewandt haben, diesen Satz weiterhin anwenden. "Das heißt auch über den 31.12.1998 hinaus", stellt Becher klar.

Änderungen, die das Steuersystem betreffen, können innerhalb der EU nur einstimmig beschlossen werden, so daß es ohne die Zustimmung Österreichs zu keinen Änderungen in diesem Bereich und somit auch zu keiner Mehrbelastung für MieterInnen kommen kann. Die von der FPÖ angekündigte Wohnkostenexplosion grenzt daher an blanke Panikmache.

"Wenn es der FPÖ daran gelegen wäre, konstruktiv im Sinne der MieterInnen tätig zu werden, würde sie sich den Forderungen der Mietervereinigung anschließen, statt mit Angst-Argumenten zu arbeiten. Die Mietzins-Obergrenzen gesetzlich fixieren, befristete Mietverträge abschaffen und die Aufrechterhaltung der Wohnbauförderung sind die zentralen Anliegen im Interesse der MieterInnen", so Mag. Ruth Becher, Vorsitzende der Wiener Mietervereinigung.

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