Wiener Landtag (3)

Änderung des Wiener Pflegegeldgesetzes

Wien, (OTS) Zu einem Antrag auf Änderung des Wiener Pflegegeldgesetzes zeigte sich LAbg. Jutta Sander (G) erfreut, daß endlich Pflegegeld auch vor dem 3. Lebensjahr gewährt werde. Sie verlangte eine jährliche automatische Valorisierung des Pflegegeldes. Die letzte Änderung habe es 1996 gegeben, in der Zwischenzeit sei bereits ein 7prozentiger Kaufkraftverlust eingetreten.

Die Gesetzesvorlage bringe einerseits eine Angleichung an das Bundespflegegeldgesetz, andererseits bedeutende Fortschritte über dieses hinaus, erklärte LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP). Er wies u.a. auf die Neudefinition gewisser Pflegestufen und die Besserstellung für bestimmte Gruppen pflegebedürftiger Personen hin. Der Fortschritt zeige sich auch daran, daß für 1999 Mehrkosten von 22,8 Millionen und für 2000 solche von 24,8 Millionen zu erwarten seien. Zum Thema Valorisierung sprach er sich dafür aus, diese
beim Pflegegeld entsprechend der Valorisierung bei den Beamtengehältern einzuführen.

Die FPÖ werde dem Gesetz zustimmen, obwohl immer noch Unschärfen wie überbordende Bürokratie bestünden, unterstrich LAbg. Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ). Sie bezeichnete es als Versäumnis der Stadtregierung, den Behinderten nicht rechtzeitig klar gemacht zu haben, daß das Pflegegeld nur ein pauschalierter Beitrag zu den Pflegekosten sei und übte Kritik an der Art der ärztlichen Untersuchungen: Diese sollten vorher angekündigt und bei gewissen Behinderungen sollten die Abstände zwischen den Untersuchungen verlängert werden.

Die Fortschritte beim Pflegegeldgesetz bezeichnete Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) als neuerliches Beispiel dafür, wie die Stadt Wien ihre humane Verantwortung wahrnehme. Wien sei das zweite Bundesland, das die Altersgrenze
des 3. Lebensjahres beim Pflegegeld abschaffe. Die Rednerin erinnerte an weitere Wiener Aktivitäten, wie die mobile Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern, stationäre Frühförderung und wesentliche Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung behinderter Kinder und ihrer Familien.

In ihrem Schlußwort erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ), sie sei froh über das klare Bekenntnis, für behinderte Menschen noch mehr zu tun. Die Stadt sei entschlossen, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Seitens der Opposition, die keine Verantwortung trage, sei es verständlich, daß diese ihre Forderungen immer weiter setze; welche Leistung man im welchem Ausmaß realisieren könne, hänge aber auch von den budgetären Möglichkeiten ab. Ausgewogenheit, Augenmaß und Gesamtverantwortung seien die Prämisse ihres Handelns.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Änderung des Wiener Schulgesetzes

Zur beantragten Novellierung des Wiener Schulgesetzes meinte LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF), zwei Punkte bedürften einer Änderung: Eine Regelung gehe, legistisch unzulässig, über bundesgesetzliche Möglichkeiten hinaus, die Schulgesetznovelle verweise außerdem auf das alte Wiener Bedienstentenschutzgesetz, wogegen die aktuelle Fassung Vorteile u.a. für behinderte Bedienstete bringe. Der Redner brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, außerdem einen 13 Punkte umfassenden Zusatzantrag sowie einen Antrag auf Änderung bei den Entschädigungen im Stadtschulratskollegium: Statt derzeit 200 Schilling pro Sitzung sollten Landtagsabgeordnete künftig kein Sitzungsgeld, Elternvertreter dagegen 300 Schilling als Spesenvergeltung erhalten.

Aus prinzipiellen Gründen müßten die Grünen die Schulgesetznovelle ablehnen, erklärte LAbg. Susanne Jerusalem (G). Es sei falsch, wie das Schulsystem die Kinder aussortiere und aussondere. Dies beginne bereits mit den Jahrgangsklassen, mit
denen schon Schaden angerichtet werde, und mit weiteren
Selektionen in die Sonderschule, aber auch in die Hauptschule mit Leistungsgruppen und in die AHS. Sie ersuche die SPÖ, sich nicht von der Gesamtschule zu verabschieden. Im Zusammenhang mit
Debatten über das Stadtschulratskollegium und ein Geschäftsstück über die modifizierte Vorgangsweise für die Direktorbestellung erklärte Jerusalem, das von Scholz vorgelegte Geschäftsstück -dessen Absetzung die SPÖ verlangen wird - sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die Rednerin stellte einen Beschlußantrag, in dem Landeshauptmann und Präsident des Stadtschulrates Dr. Michael Häupl ersucht wird, sich um die Konfliktregelung zwischen dem geschäftsführenden Präsidenten und der Sozialdemokratischen Fraktion im Stadtschulrat zu bemühen. (Forts.) hrs/rr

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