Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen von LAbg. Josef Wagner (FPÖ) wurde in der "Aktuellen Stunde" das Thema "13 Mieten für 12 Monate
wohnen - das Ergebnis der verfehlten Europapolitik der Bundesregierung mit katastrophalen Folgen für Wien" im Landtag behandelt.

LAbg. Josef Wagner (FPÖ) erklärte, es werde eine riesige Belastungswelle auf die Mieter zukommen, weil der in den Übergangsbestimmungen von der EU eingeräumte begünstigte Steuersatz von 10 auf 20 Prozent erhöht werden müsse. Dies sei auch aus der eindeutigen Antwort einer Anfrage der FPÖ an die EU-Kommission herauszulesen. Laut dieser Stellungnahme von Kommissär Monti könnten die Mieten entweder von der Umsatzsteuer befreit werden oder es müsse der Normalsteuersatz angewendet werden. Die FPÖ trete daher für rasche Verhandlungen der Regierung mit der EU ein, damit die Übergangsbestimmungen verlängert werden. StR. Johann Herzog (FPÖ) sagte, die Reaktionen der anderen Parteien seien nur Wortgeklingel gewesen und die FPÖ werde an dem Thema festhalten.

LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) erinnerte daran, daß Finanzminister Edlinger bereits im Parlament in einer Anfragebeantwortung ausgeführt habe, daß die Übergangsbestimmungen so lange in Kraft blieben, bis es mit Zustimmung Österreichs zu einer Änderung komme. Die Freiheitliche Partei habe Kritik geübt, die inhaltlich nicht stimme, meinte LAbg. Dr. Wolfgang Alkier
(LIF), aber es seien wenigsten durch diese Inseratenaktion der FPÖ keine Menschen diskreditiert worden.

LAbg. Günter Kenesei (G) führte anhand zahlreicher Gesetzestexte die Unrichtigkeit der Freiheitlichen Vorwürfe aus, die auch durch teure Inserate in der Sache nicht richtiger werden. Seiner Überzeugung nach habe die Regelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Mieten in Österreich daher weiter Bestand. Die Freiheitlichen haben ein Thema aufgegriffen und Behauptungen aufgestellt, die grundfalsch seien, erklärte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G). Die Freiheitlichen sollten daher für ihr nächstes Inserat Bezug auf die Sonnenfinsternis am 11. August nehmen und die Schuld Brüssel zuweisen.

Die Freiheitlichen machen trotz besserem Wissen Werbung zum Schaden der Mieter und des Ansehens der Politik, stellte LAbg.
Georg Fuchs (ÖVP) fest. Er überreichte für diesen "Flop des Monats" der FPÖ eine Plastikente. LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, der Markt sei der beste Mechanismus, um Mieten zu senken. Die ÖVP setze sich daher dafür ein, daß es mehr Markt und damit billigere Mieten gebe.

Die Freiheitliche Partei lasse absichtlich alle Informationen unberücksichtigt, um ein Horrorszenario zu entwerfen, sagte LAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ). Da die Antwort von Kommissär Monti ohne Befassung des Rechtsdiensts erfolgt sei, handle es sich um dessen persönliche Meinung. Die FPÖ wolle nicht wahrhaben, daß durch eine Reihe von Maßnahmen in Wien beim Wohnen bereits Kostensenkungen erreicht werden konnten. Noch nie sei eine "Aktuelle Stunde" so abgestürzt wie die heutige, erklärte LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Es sollten nicht Probleme herbeigeredet werden, die nicht existieren, sondern die FPÖ solle bei der Lösung von Problemen
mit den anderen Parteien mitarbeiten. (Forts.) end/vo

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