VP-Fuchs: "Ente des Monats" für Wiener Freiheitliche

Freiheitliche geben absichtlich nur halbe Informationen weiter, um in der Bevölkerung Unzufriedenheit zu schüren.

Wien (ÖVP-Klub) "10 % MwSt-Satz bei Mieten ist nicht zu halten", "Mietern droht Milliardenbelastung" - mit derartigen Schlagzeilen wollen die Freiheitlichen ein Spektakel inszenieren. "Eine bodenlose Frechheit" so der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP LAbg. Georg FUCHS, "die Freiheitlichen geben hier trotz besseren Wissens nur Halbinformationen an die Presse und an die Bevölkerung weiter. Sie verfolgen einzig und allein das Ziel, die Regierung als schadenbringende Volksvertreter darzustellen."***

Schließlich haben die freiheitlichen Gemeinderäte von ihren Nationalratsabgeordneten folgende vom Finanzministerium ausgegebene Information bekommen, die sie aber mit Absicht nicht weitergeben: "Zu beachten ist die Übergangsbestimmung des Art. 28 Abs.2 lit.D der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, wonach Mitgliedstaaten, die am 1. Jänner 1991 auf Umsätze (unter anderem) von Wohnungen einen ermäßigten Steuersatz angewandt haben, diesen Satz weiter anwenden können. Diese Regelung bedeutet, daß Österreich den ermäßigten Steuersatz für die Wohnungsvermietung auch über den 31. Dezember hinaus anwenden kann´. Demzufolge gelten also diese Übergangsbestimmungen weiter, der Zeitpunkt der Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems ist aus gegenwärtiger Sicht völlig ungewiß. "Darüber hinaus bedarf die Gestaltung des endgültigen Mehrwertsteuersystems eines einstimmigen Beschlusses der EU und damit auch der Zustimmung Österreichs" erklärte FUCHS. "Es handelt sich hier um eine abscheuliche Vorgangsweise der Freiheitlichen: Menschen in unserer Stadt zu verunsichern und Panik zu erzeugen, nur um denjenigen zu schaden, die eine konstruktive Regierungsarbeit bevorzugen" stellte der VP-Wohnbausprecher fest.

In diesem Zusammenhang überreichte er an die Freiheitlichen die "Ente des Monats" für die von ihnen getroffenen Aussagen. Nicht umsonst haben die Vorschläge der Freiheitlichen bezüglich des Wohnungswesens schon 1988 in das in München erschienene Standardwerk "Lexikon der populären Irrtümer" gefunden. "Wir dagegen haben Wohnbau-Perspektiven für die Zukunft - auf freiheitliche Methoden der Stimmungsmache können wir wirklich verzichten" schloß FUCHS seine Ausführungen.***

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