Terroranschläge am geplanten Urlaubsort - Gratis-Storno möglich

Ministerin Prammer: Bahnbrechendes aktuelles Urteil des OGH in Reisefragen.

Wien (OTS) - Terroranschläge am Urlaubsort berechtigen KonsumentInnen zum kostenlosen Vertragsrücktritt, falls Reisende weitere derartige Gewaltakte befürchten müssen, zeigt Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer auf. Diese Gefahr ist laut eines aktuellen Urteils des OGH gegeben, wenn Terrororganisationen sich zu Gewaltakten bekennen und weitere Gewaltakte auf Urlauber oder Urlaubseinrichtungen ankündigen.

Bezüglich der Terror-Drohungen der PKK im Jahre 1994 ist von einem kostenlosen Rücktrittsrecht wegen Unzumutbarkeit des Reiseantritts auszugehen. Diese Ausführungen tätigte der OGH im Rahmen eines Musterprozesses, den der VKI im Auftrag von Prammer geführt hat. Die Ausführungen das OGH zu Fragen des kostenlosen Rücktrittsrechts bei Terrorakten am Urlaubsort sind bahnbrechend und haben mit Sicherheit Präjudizwirkung für mögliche künftige Prozesse im Zusammenhang mit Stornierungen von Türkei-Reisen, betont Prammer.

Im konkreten Prozess stornierten 2 KonsumentInnen wegen mehrerer Bombenanschläge 2 Tage vor dem geplanten Reiseantritt ihre Reise nach Rhodos. Laut Medienberichten wurde hinter dem Anschlag ein Vergeltungsmanöver türkischer Terroristen vermutet, weil Griechenland die PKK unterstützt hätte. Es wurden weitere Anschläge befürchtet. Der Reiseveranstalter weigerte sich zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Daraufhin klagte der VKI auf Rückzahlung dieses Betrages und verlor den Prozess: Der OGH bezeichnete diesen Fall als "Grenzfall". Insbesondere vor allem deshalb, weil der Wahrheitsgehalt der Medienberichte über die Hintergründe der Anschläge im Hinblick auf die kurze Zeit bis zum Reiseantritt kaum überprüfbar war. (Tatsächlich stand hinter dem Anschlag ein Streit zwischen 2 verfeindeten Hoteliers) . Ausschlaggebend für die Entscheidung des OGH war, dass es im vorliegenden Fall an konkreten Hinweisen auf die Gefahr künftiger gleichartiger Anschläge gefehlt hat. Das kostenlose Rücktrittsrecht wurde daher verneint.

Gleichzeitig enthält das Urteil Ausführungen des OGH, unter welchen Voraussetzungen Terror-Akte zur kostenlosen Reisestornierung berechtigen: Das Österreichische Recht kennt keine ausdrückliche Regelung über das Rücktrittsrecht Reisender im Falle "Höherer Gewalt". Der OGH führte jedoch aus, dass die deutsche Rechtssprechung zu Terrarorakten für das österreichische Reiserecht herangezogen werden kann. Eine akute Kriegsgefahr oder nicht voraussehbare bürgerkriegsähnliche Zustände nach Vertragsabschluss sind demnach als Fälle Höherer Gewalt zu qualifizieren.

Ausdrücklich Bezug genommen hat der OGH auf die Terror-Akte und Terror-Drohungen der PKK in der Türkei im Jahr 1994. Ausgehend von der allgemeinen Rechtsauffassung, wonach vereinzelte Anschläge nur dann zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn weitere derartige Gewaltakte zu befürchten sind, folgerte der OGH: Die PKK hatte die "Verantwortung" für die Anschläge übernommen und ausdrücklich weitere Attentate für die nächste Zeit angedroht. In diesen Fällen hat sich das Risiko derart "verdichtet", sodass von der Unzumutbarkeit des Reiseantritts auszugehen ist und ein Vertragsrücktritt berechtigt ist.

"Die Klarstellungen des OGH zum Rücktrittsrecht bei Terroranschlägen am Urlaubsort sind ein wesentlicher Fortschritt der konsumentenrechtlichen Rechtsprechung. Reiseveranstalter müssen bei künftigen Stornowünschen dem Urteil entsprechend reagieren. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der VKI weitere Musterprozesse führen", so Prammer abschließend.

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