Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Am Donnerstag fand unter dem Vorsitz der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) eine Sitzung des Wiener Landtages statt. Sie wurde mit einer Fragestunde
eingeleitet.

Auf die erste Anfrage von LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF), ob Wien ausreichend auf den Bedarf nach geförderten
Eigentumswohnungen reagiere, antwortete StR. Werner Faymann (SPÖ), daß mit Eigentumswohnungen, Eigenheimen und Mietkauf der Bedarf gedeckt werde. Wien sei sich allerdings auch seiner
Verpflichtungen für die sozial Schwachen bewußt. Die Jungfamilienförderung beispielsweise sei verdreifacht worden. Auch mache der Mieterschutz das Wohnen in Mietwohnungen in Wien sicher und attraktiv.

Auf die zweite Anfrage von LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) nach der rechtlichen Relevanz von "Volksbefragungen" der Bezirke antwortete Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), daß diese Befragungen (per Postkarte) in der gegenwärtigen Form die Qualität von Meinungsumfragen hätten. Für offizielle Volksbefragungen gebe es Bestimmungen in der Wiener Stadtverfassung. Auf eine
Zusatzfrage führte der Landeshauptmann aus, daß die Sinnhaftigkeit der Dezentralisierung immer wieder und gemeinsam mit den Bezirken evaluiert werden müsse.

Auf die dritte Anfrage von LAbg. Georg Fuchs (ÖVP), welche Auswirkungen eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel durch den Bund auf Wien hätte, antwortete StR. Werner Faymann (SPÖ):
"Schrecklichste". Er gehe allerdings davon aus, daß es zu keiner Kürzung kommen werde. Wien profiliere sich durch wirtschafts- und arbeitsplatzfördernde Investitionen. Eine Umschichtung von Garagenförderungsmitteln direkt in den Wohnbau könne er, Faymann, sich nicht vorstellen. Die Wohnbau-Gelder dafür seien jedenfalls notwendig, aus welcher Quelle sie auch finanziert würden. Anders als in den anderen Bundesländern gingen in Wien sehr große Mittel in die Stadterneuerung, sagte Faymann.

Auf die vierte Anfrage von LAbg. Rudolf Stark (FPÖ) nach der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Wienstrom, EVN und Verbund antwortete StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ), daß die Federführung derzeit beim Wirtschaftsminister liege. Die Liberalisierung des Strommarktes sollte schrittweise nach den Vorgaben der EU
erfolgen, um nicht die etablierten Stromversorger einem ruinösen Wettbewerb auszusetzen. Wien habe laufend die Kooperation mit Niederösterreich gepflegt und nun auch eine gemeinsame Position beim Verbundkonzern gefunden. Eine Strompreissenkung für Tarifkunden sei gegenwärtig nicht realistisch. (Forts.) and/rr

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