Wiener Gemeinderat (9)

Hauptbibliothek Wien

Wien, (OTS) GR Mag. Christine Lapp (SPÖ) beantragte Mittel in der Höhe von 360 Millionen Schilling für die Errichtung der Hauptbibliothek Wien am Neubaugürtel.

StR Dr. Friedrun Huemer (G) gab ihrer Freude über diesen Beschluß und über die Art der Planung mit einem offenen, zweistufigen, EU-weiten Wettbewerb Ausdruck. Sie wies allerdings
auf die mangelhafte Ausstattung des 21. und 22. Bezirkes mit öffentlichen Bibliotheken hin. Zum Ausgleich solcher Defizite sollte ein Bibliotheksplan erstellt werden.

Die Entscheidung über den Standort sei nicht ausreichend diskutiert worden, kritisierte GR Johann Römer (FPÖ). Außerdem wäre die Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Hauptbibliothek zur Lösung der Logistikprobleme ungeklärt, ebenso wie das Problem der möglicherweise anstehenden Schließung anderer Bibliotheken. Den Antrag werde er wegen dessen "Konzeptlosigkeit" ablehnen.

GR Gerhard Göbl (SPÖ) wies auf die umfangreichen Konzepte hin, die im Zuge der Planung erstellt wurden, und hob den städtebaulich und verkehrstechnisch optimalen Standort hervor. Der Neubau sei absolut erforderlich, derzeit fänden nur 50 Prozent der Bücher Platz. Die neue Hauptbibliothek werde zudem die
Schaltstelle für 60 Büchereien in Wien darstellen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit beschlossen.

Utl.: Subvention für Olympiateilnehmer

GR Harry Kopietz (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 400.000 Schilling für jene Wiener Sportlerinnen und Sportler, die sich für die Olympischen Sommerspiele in Sidney qualifiziert haben.

Viele Leute hätten sich in sogenannten Randsportarten qualifiziert, stellte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) fest. Madejski wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß den WienerInnen viele Sportarten und wichtige Sportereignisse vom Fernsehen vorenthalten werden, weil die Firma Telekabel den Sender "Eurosport" aus seinem Programmangebot entfernt habe. Die Stadt Wien solle sich als Miteigentümer dafür einsetzen, daß die Firma Telekabel entsprechend den Wünschen ihrer Kunden "Eurosport" wieder ins Programm aufnehme, forderte Madejski in einem Antrag.

GR Walter Strobl (ÖVP) wies darauf hin, daß es bereits konkrete Verhandlungen zwischen Telekabel und Eurosport gebe,
wobei allerdings für Telekabel eine Reihe offener Fragen wirtschaftlicher Art abzuklären seien. Strobl brachte einen Vier-Parteien-Antrag (ohne FPÖ) ein, dem zufolge der Bürgermeister aufzufordern sei, die Einspeisung von "Eurosport" ins Wiener Kabelnetz sicherzustellen.

GR Harry Kopietz (SPÖ) wies in seinem Schlußwort die Bezeichnung "Randsportarten" zurück - alle Sportarten seien für die Stadt Wien gleich wichtig.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, der Antrag von GR Madejski abgelehnt, der Vier-Parteien-Antrag einstimmig zugewiesen.

Utl.: Wiener Festwochen GesmbH
GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte einen Antrag auf Ermächtigung zur Gründung einer "Wiener Festwochen GesmbH" durch die Stadt Wien sowie auf Umwidmung der mittels Dreijahresvereinbarung gewährten Subventionen für den Verein Wiener Festwochen auf die Wiener Festwochen GesmbH.

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) stellte für zwei Punkte des Gesellschaftsvertrages einen Abänderungsantrag. Für die Abtretung von Aufgaben der Wiener Festwochen GesmbH sollte die Zustimmung
der Generalversammlung notwendig werden, außerdem sollte ein
Beirat eingerichtet werden.

StR Dr. Friedrun Huemer (G) sagte, es spreche grundsätzlich nichts gegen eine Umwandlung des Vereines Wiener Festwochen in
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wohl aber gegen die vorgesehene Konstruktion. Sie kritisierte, daß nur ein einziger Gesellschafter in der Person des Kulturstadtrates vorgesehen sei
und daß es außer einer nachträglichen Prüfung durch das Kontrollamt keine direkten Kontrollmöglichkeiten geben werde. Man sollte einen Aufsichtsrat einrichten, auch wenn dieser nicht zwingend vorgeschrieben sei, forderte Huemer. (Forts.) roh/sp

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