Wiener Gemeinderat (8)

Unterstützung für österreichischen Blindenverband

Wien, (OTS) GR Mag. Franz Karl (ÖVP) begrüßte grundsätzlich die positive volksbildnerische Tätigkeit des österreichischen Blindenverbandes, der für die Hörbücherei eine Unterstützung in der Höhe von 738.000 Schilling bekommen soll. Er bedauerte aber, daß es bei der Budgeterstellung des Verbandes zu selbstverschuldeten Fehlern gekommen sei.

Auch GR Brigitte Schwarz-Klement (FPÖ) betonte ihre Wertschätzung der Tätigkeit des Blindenverbandes, insbesondere des Services der Hörbibliothek, die allein 1998 188 Neuproduktionen erarbeiten konnte. Aus diesem Grund forderte sie eine Aufstockung der Unterstützung auf 1,2 Millionen Schilling.

GR Gerhard Göbl (SPÖ) betonte in seiner Funktion als Berichterstatter, daß auch seine Fraktion die Arbeit des Verbandes hochschätzt. Er erinnerte daran, daß Schauspieler, aber auch ORF-Mitarbeiter sich zu sehr moderaten Preisen als Sprecher für die Neuproduktionen zur Verfügung stellten.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hilfsaktion für kriegsvertriebene Kosovo-Albaner

GR Marco Smoliner (LIF) begründete seine Zustimmung für den Antrag, kriegsvertriebene Kosovo-Albaner durch eine Hilfsaktion seitens der Magistratsabteilung 12 in den Bereichen Unterkunft, Versorgung und Krankenhilfe zu unterstützen, damit, daß es sich hierbei um einen Akt der Menschlichkeit handle. Da die
gegenwärtige Situation im Kosovo trotz des Kriegsendes für die Heimkehrer gefährlich sei, forderte er die detaillierte Prüfung der konkreten Lebensumstände jedes einzelnen Kriegsvertriebenen hinsichtlich der Zumutbarkeit für dessen Rückkehr.

Auch GR Jutta Sander (G) forderte die Überprüfung der Lebenssituation jedes einzelnen hinsichtlich einer Rückkehr. Weiters merkte sie an, daß es bei der Flüchtlingsbetreuung zu unverständlichen Verzögerungen im Bereich der Deutschkurse gekommen sei. Als spezielles Problem nannte sie die kriegstraumatisierten Flüchtlinge, deren psychologische Behandlung bei einer möglichen Rückkehr nicht gewährleistet sei. Zuletzt forderte sie die zur Verfügungstellung von 500.000 Schilling seitens der Stadt Wien, um eine erste Mobile Gynäkologische Ambulanz, die auf Initiative des Bundes geplant sei, im ehemaligen Kriegsgebiet des Kosovo zu ermöglichen.

GR Johann Römer (FPÖ) forderte die Einhaltung bestehender Abmachungen, die die Rückkehr aller Flüchtlinge in die Region des Kosovo vorsähen. Er äußerte die Vermutung, daß ein Teil der Kriegsvertriebenen, ähnlich wie es Jahre zuvor bei Flüchtlingen aus Bosnien Herzegowina geschehen sei, in Österreich und damit
auch in Wien verbleiben könnten.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) bedauerte die Kritik seitens ihres Vorredners und erinnerte mit Nachdruck daran, daß es sich
bei den Flüchtlingen um Europäer handle. Derzeit seien 615 Kosovo-Vertriebene in der Betreuung der Stadt Wien. Weiters betonte sie
die Verpflichtung der Stadt zur praktizierten Humanität. Das bedeute auch, so Stubenvoll, daß es keinen Zwang zur Rückkehr geben werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde angenommen, der Fünf-Parteien-Antrag zur Ermöglichung einer Mobilen Gynäkologischen Ambulanz wurde ebenfalls angenommen. (Forts.) hch/vo

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