Wiener Gemeinderat (6)

Gleichbehandlungsbericht

Wien, (OTS) GR Martina Ludwig (SPÖ) ersuchte den Gemeinderat, den Gleichbehandlungsbericht 1999 zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. GR Jutta Sander (G) meinte,
es sei ein umfangreicher, selbstkritischer Bericht. Er zeige auf, daß die Frauen in der Stadtverwaltung benachteiligt seien. 53 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien seien Frauen, die überwiegend in den unteren und schlecht bezahlten Verwendungsgruppen arbeiten. Zum Thema sexuelle Belästigung der Frauen forderte die Rednerin die Beweislastumkehr.

Penzinger Bad

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) beantragte eine
Sondervereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem Pächter des Penzinger Waldbades über die Eintrittspreise. GR Susanne Jerusalem (G) bezeichnete das Penzinger Waldbad als ein wunderschönes Bad. Die Grünen seien nicht prinzipiell dagegen, daß ein Privater dieses Bad betreibe, aber die Eintrittsgelder müßten sozial sein, wie in den anderen städtischen Bädern. GR Nikolaus Amhof (FPÖ) kritisierte den Vertrag, es gehe praktisch darum, einen Stützungsbeitrag für die Eintrittskarten zu garantieren. GR Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einem neuen Weg, einen privaten Betreiber mit der Leitung des Bades zu betrauen. Er sei
enttäuscht, daß der Betreiber nicht die versprochenen Zusatzleistungen, wie Beach-Partys oder Nacht-Happenings, anbiete. Der Vertrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, der Antrag, die Eintrittspreise müßten dem städtischen Niveau entsprechen, wurde einstimmig angenommen.

Flächenwidmung in Leopoldau

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte die Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes in der Leopoldau bei der Großfeldstraße. Diese neue Flächenwidmung bezeichnete GR Mag. Michaela Hack (LIF) als Anschlag auf den Wiener Grünraum. Eine Grünfläche solle nun in ein Kleingartengebiet für "ganzjähriges Wohnen" umgewidmet werden, weil ein anderer Kleingarten abgesiedelt werden müsse. GR Hans Schiel (SPÖ) verwies darauf, daß das Gebiet lediglich Felder umfasse, die durch Straßenzüge eingeengt seien. Eine Kleingartenanlage bringe ein echtes Grün, die Absiedlung eines anderen Kleingartens sei wegen der geplanten U-Bahn-Verlängerung nötig.

Bausperre in Breitenfurt - Khleslplatz

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) beantragte eine Bausperre im Bereich des Khleslplatzes, die einstimmig angenommen wurde. GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte, die Bausperre sei berechtigt, man solle die Ergebnisse der Planung abwarten. Er erinnerte daran, daß die Stadt Wien den Wiener Tierschutzverein für dessen ehemaliges Gelände auf dem Khleslplatz Unterstützung zugesagt habe, durch eine objektbezogene Stadtplanung und die Umwidmung dieses Grundstückes drohe dem Tierschutzverein ein hoher materieller Verlust. GR Mag. Michaela Hack (LIF) gab sich über die Umplanung verwundert, es
gebe keine Widmung "soziale Nutzung". Nutznießer der neuen Widmung sei eine der SPÖ nahestehende Organisation, mit der Bausperre
wolle man offensichtlich den Tierschutzverein austricksen.
(Forts.) fk/vo

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