Wiener Gemeinderat (5)

Einführung von SAP R/3

Wien, (OTS) GR Heinz Sramek (SPÖ) beantragte für Beratungsleistungen im Hinblick auf die Einführung von SAP R/3 einen Sachkredit in der Höhe von 87,5 Millionen Schilling.

GR Jutta Sander (G) sprach von einer beträchtlichen Summe und verwies darauf, daß ähnlichen Anträgen in der Vergangenheit schon mehrmals zugestimmt worden ist. Solche gravierenden Veränderungen sollten mit der Personalvertretung abgesprochen und akkordiert werden.

87,5 Millionen Schilling seien für betriebswirtschaftliche Software zu hoch, betonte GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ). Er vermisse
im Akt klare Erläuterungen und finde, daß Mitarbeitern von außen "etwas auf’s Aug gedrückt werde". Wer gegen die eigenen Mitarbeiter arbeite, habe den Mißerfolg vorprogrammiert.

GR Peter Juznic (SPÖ) stellte klar, daß dieses System von vielen führenden Unternehmen in Europa verwendet werde. Zuvor
seien wichtige Arbeiten und erforderliche Schulungen nötig. Im übrigen sei die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tätig geworden, es werde zur Einführung eines paritätisch ausgerichteten Lenkungsausschusses kommen.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) präzisierte, daß es drei Lenkungsausschüsse geben werde. SAP R/3 befinde sich seit Jahren
im AKH im Einsatz, man sei daher programm-erfahren. Zu entsprechender Kritik stellte er klar, daß es nach Gesprächen zwischen der Personalvertretung mit der Magistratsdirektion
Klärung gegeben habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Auftragnehmerkataster Österreich

GR Heinz Sramek (SPÖ) beantragte die Gründung und den Beitritt der Stadt Wien zum "Auftragnehmerkataster Österreich".

Er bezweifle den Sinn dieser Maßnahme, betonte StR. Walter Prinz (FPÖ). Zuerst auslagern und dann woanders eingliedern, sei eine Zwangsbeglückung. Vernünftiger wäre ein österreichischer Preisspiegel.

Einige Bundesländer seien dem Auftragnehmerkataster Österreich, der in der Konstruktion einem Verein gleichen wird, bereits beigetreten, führte GR Friedrich Strobl (SPÖ) aus. Er bringe Vorteile und es werde für die Stadt Wien zu finanziellen Rückflüssen kommen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Oppositionsrechte

GR Andreas Schieder (SPÖ) stellte einen Antrag bezüglich Leistungen der Gemeinde Wien an Zusammenschlüsse von Gemeinderäten.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) bezog sich auf die "Aktuelle Stunde" und stellte die prinzipielle Frage, welche Möglichkeiten ein, zwei oder drei Abgeordnete hätten. Im Akt stehe nun, die magische Zahl sei drei, und dies bedeute, "ihr dürft’s nur mitspielen, wenn ihr drei seid’s".

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach von einer "technischen Fraktion", auch in anderen Landesverfassungen habe die Zahl von
drei Mitgliedern Gültigkeit.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) sagte, seine Partei habe von allem Anfang an nichts dagegen gehabt, daß jene Abgeordnete, die die FPÖ verlassen haben, Arbeitsbedingungen erhalten sollen. Dann sei lange nichts geschehen und auf einmal sei die Zahl "3" eingeführt worden.

GR Godwin Schuster (SPÖ) sprach von einer richtigen Entscheidung, den drei ehemaligen FPÖ-Abgeordneten eine entsprechende Infrastruktur, aber kein Geld zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt sei ein Demokratievertrag gewesen, den
manche als Knebelungsvertrag verstanden haben.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) dankte für die sachliche Debatte. Er stehe zum Freien Mandat und wiederholte
seinen Dank an alle, die ihn unterstützt haben.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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