EU-Regionalpolitik nach 1999 – Was bringt sie für Salzburg?

Schausberger: Voller Förderstatus für Lungau und Oberpinzgau, zusätzliche Übergangsregelungen für bisherige Fördergebiete

Salzburg (OTS) - Eine sinnvolle und angemessene Verteilung der EU-Gelder für die Regionalförderung unter den
österreichischen Bundesländern forderte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger heute, Mittwoch, 23. Juni, bei
einem Informationsgespräch einen Tag vor einer wichtigen Landeshauptmänner-Konferenz in Wien. Bei der
Abgrenzung der Zielgebiete strebe Salzburg an, daß jedenfalls der Lungau und der Oberpinzgau weiterhin Gelder
aus der EU-Regionalförderung erhalten werden. Damit hätten jene beiden Regionen des Landes mit einer im
österreichweiten Vergleich problematischen Wirtschaftsdynamik für die nächsten sieben Jahre den vollen
Förderstatus. Für die nicht mehr unter die neue Zielgebietsdefinition fallenden bisherigen Ziel 5b-Gebiete sei für sechs Jahre noch eine Übergangsförderung gewährleistet, so der Landeshauptmann.

Die mit der Agenda 2000 eingeleitete und am Berliner Gipfel beschlossene Reform der EU-Strukturpolitik bewirkt
erhebliche Änderungen für die Umsetzung der EU-Regionalpolitik in den österreichischen Bundesländern. Nach der
Einigung der Mitgliedstaaten auf die neuen Strukturfondsbestimmungen müssen die Fördergebietskarten neu
gezeichnet und die Fördergelder neu verteilt werden. Die innerösterreichischen Verhandlungen sind bis Mitte Juli abzuschließen, sonst entgehen Österreich bereits zugesagte EU-Gelder. Die Einigung zwischen den österreichischen Bundesländern ist aber durch unterschiedliche Forderungen schwierig. Die heftige Diskussion um die Fördertöpfe
hat die Länder in zwei Gruppen gespalten: Vor allem Kärnten und die Steiermark plädieren dafür, die zukünftigen
Fördergebiete nach den Kriterien abzugrenzen, die bereits 1995 herangezogen wurden, die restlichen Bundesländer
wollen, daß in jedem Bundesland die Fördergebietskulisse in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß gekürzt
wird.

Viel Geld für Außengrenzen

Bei den Gemeinschaftsinitiativen hat Österreich aufgrund seiner Situation an der EU-Außengrenze eine hohe
Dotierung erhalten. Dies ist bei Aufteilung der Gelder für INTERREG zu berücksichtigen. Dabei ist ein
Verteilungsschlüssel anzustreben, der die Problemsituation der Bundesländer an den Außengrenzen berücksichtigt,
aber auch gewährleistet, daß die bestehenden grenzüberschreitenden Aktivitäten mit Bayern und Italien verstärkt
fortgeführt werden können. Bei der Gemeinschaftsinitiative LEADER ist eine Aufteilung nach einem neuen
Schlüssel anzustreben, der die neuen Bedingungen für diese Aktionen für den ländlichen Raum berücksichtigt.
"Salzburg erwartet sich für seine Forderungen bei der Neuverteilung der Fördergebiete von den bisher sehr
kompromißlos agierenden südlichen Bundesländern ein deutliches Entgegenkommen, da diese durch die
Konzentration der INTERREG-Mittel auf die Außengrenzen besonders gut bedient werden", erklärte Schausberger.

Gute Wirtschaftsdaten, aber regionale Unterschiede

Die Ausgangsposition Salzburgs ist durch die gute wirtschaftliche Lage vorgegeben. "Geringe Arbeitslosigkeit und
hohes regionales BIP sind die Kennzeichen einer ausgezeichneten gesamtwirtschaftlichen Situation. Regional sind
jedoch deutliche Unterschiede auszumachen: Gerade die peripheren Regionen Lungau und Oberpinzgau weisen
trotz konzentriertem Einsatz von Geldern noch strukturelle Schwächen auf, die den Status als EU-Zielgebiet
rechtfertigen", untermauert der Landeshauptmann seine Forderung nach einer besonderen Berücksichtigung dieser
Salzburger Gebiete in den Verteilungsverhandlungen. Auch die positiven Entwicklungsimpulse im Grenzraum zu
Bayern sollen in den nächsten Jahren durch die Gemeinschaftsinitiative INTERREG weitergeführt werden können.

Die Zeit drängt
Nachdem die bisherigen Beratungen zu keinen Ergebnissen geführt haben, werden in der Sitzung am Donnerstag,
24. Juni, in Wien die Bundesländer zu einer gemeinsamen Position finden müssen, wenn Sie die Umsetzung der
neuen EU-Bestimmungen in Österreich – und damit den Einsatz von EU-Geldern – nicht hinauszögern wollen. Die
Verhandlungen gestalten sich schwierig, weil drei Fragen gleichzeitig entschieden werden müssen:

Die Neuabgrenzung der Wettbewerbskulisse, mit der die nationalen Regionalfördergebiete abgegrenzt und die
Förderhöhe für betriebliche Investitionen geregelt wird: Die Gültigkeit der aktuellen Kulisse läuft mit Ende 1999
aus. Die Bevölkerungsobergrenze der nationalen Regionalfördergebiete für Österreich wird sich ab 2000 um rund 25
Prozent (von derzeit 2,47 Millionen Einwohner/innen auf 1,94) verringern. Die bisher diskutierten
Abgrenzungsvorschläge sehen zum Teil erhebliche Einbußen bei einzelnen Ländern vor. Vor allem Oberösterreich
und Niederösterreich müßten hier erhebliche Gebietsverluste hinnehmen.

Die Neufestlegung der Zielgebiete, also der Regionen, in denen Fördermittel aus den Strukturfonds der EU zum
Einsatz kommen: Das neue Ziel 2 wird zwei Drittel der Einwohner/innen (zwei statt drei Millionen) der bisherigen
Ziel 2 (industrielle Problemgebiete) und Ziel 5b-Gebiete (ländliche Problemgebiete) umfassen, dazu wird noch ein
Anteil Wiens (städtische Problemgebiete) kommen. Österreich profitiert hier ganz wesentlich vom
"Sicherheitsnetz", das besagt, daß kein Mitgliedstaat der EU mehr als ein Drittel der bisherigen Fördergebiete
verlieren darf. In den bisherigen Verhandlungen wurden zumindest einige Punkte außer Streit gestellt: Jedes
Bundesland soll angemessen am neuen Ziel 2 beteiligt sein, jene vier Regionen, die die EU-weiten Kriterien
erfüllen, nämlich das Waldviertel, Weinviertel sowie die westliche und östliche Obersteiermark, sind Fixstarter,
Wien muß mit einem Anteil am städtischen Problemgebiet beteiligt werden.

Für die Gemeinschaftsinitiativen hat Österreich in Berlin 350 Millionen Euro zugesagt bekommen, das sind um ca.
200 Millionen mehr als bisher. Die Begründung für die hohe Förderung lag vorwiegend in der Problematik der
Außengrenzen. Über die Aufteilung auf die GI wurde zumindest auf Expertenebene weitgehendes Einvernehmen
über einen einheitlichen Vorschlag der Länder erzielt.

Gerechte Aufteilung auf alle Bundesländer gefordert

Während eine Gruppe von Ländern, vor allem die Steiermark und Kärnten, bei einer Abgrenzung nach den auch
1995 verwendeten Kennzahlen profitieren würde, gingen den westlichen Bundesländern dabei große Gebietsteile
verloren. Die westlichen Länder argumentieren daher damit, daß die Gebietsreduktion möglichst gleichmäßig auf
alle Bundesländer aufgeteilt wird, also das von der EU in den Strukturfondsverordnungen eingezogene
Sicherheitsnetz an die Länder weitergegeben wird. In den bisher erfolgten Verhandlungsrunden zwischen den
Ländern konnte man sich zumindest darauf einigen, daß beide Extrempositionen nicht mehr zur Diskussion gestellt
werden. Der auszuhandelnde Kompromiß um die zukünftigen Fördergebiete muß eine Mischung aus Aliquotierung
und Problemschwere sein, die die regionalen Problemlagen aller Länder entsprechend berücksichtigt.

Salzburg weiterhin angemessen beteiligen

"Salzburg wird in den Verhandlungen weiterhin auf einer Weitergabe des Sicherheitsnetzes und einer angemessenen
Beteiligung bestehen, das heißt, daß eine Weitergabe des Sicherheitsnetzes der EU auf Länderebene in modifizierter
Form erfolgen soll, so daß alle Länder in angemessener Form und ohne überproportionale Gebietsverluste beteiligt
werden können", stellte Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger klar. Der guten wirtschaftlichen Situation des
Landes unter den österreichischen Ländern wird bereits derzeit durch die kleinsten Förderkulissen Rechnung
getragen.
Bei der Neufestlegung der Wettbewerbskulisse soll der Lungau auf jeden Fall so wie bisher als nationales
Regionalfördergebiet bestehen bleiben. Das würde auch in Zukunft erhöhte Förderungen bei betrieblichen
Investitionen ermöglichen. Im Vergleich zu den angrenzenden Bundesländern Steiermark und Kärnten, die bis zu 60
Prozent ihrer Einwohner/innen innerhalb der Wettbewerbs-kulisse haben, wäre damit zumindest für den kleinsten
Salzburger Bezirk ein Ausgleich für die strukturellen Probleme möglich.

Voller Förderstatus für Lungau und Oberpinzgau

Bei der Abgrenzung der Zielgebiete setzt Salzburg darauf, daß der Lungau und der Oberpinzgau weiterhin Gelder
aus der EU-Regionalförderung erhalten werden. Damit haben jene beiden Regionen des Landes, die eine
problematische Wirtschaftsdynamik auch im österreichweiten Vergleich aufweisen, für die nächsten sieben Jahre
den vollen Förderstatus. Für die nicht mehr unter die neue Zielgebietsdefinition fallenden bisherigen Ziel 5b-Gebiete
ist für sechs Jahre noch eine Übergangsförderung möglich.

Bei den Gemeinschaftsinitiativen ist bei INTERREG eine Aufteilung nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel
anzustreben, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten mit Bayern und Italien fortführen und verstärken zu können.
Bei der Gemeinschaftsinitiative LEADER ist eine Aufteilung nach einem neuen Schlüssel anzustreben, der die
neuen Bedingungen für diese Aktionen für den ländlichen Raum berücksichtigt.

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