Telekomliberalisierung: Rübig für Zweckbindung von Lizenzgebühren

Einnahmen aus den Versteigerungen von Mobilfunkkonzessionen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und F&E nützen

PWK - Für eine Zweckbindung der Linzenzgebühren für Mobilfunkkonzessionen sprach sich heute der Abgeordnete des Europäischen Parlamentes, Paul Rübig, im Rahmen des 'Industrieforum Telekom' der Bundessektion Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich aus. "Was wir dringend brauchen in Österreich sind Investitionen. Daher ist eine Zweckbindug der Erlöse aus diesem Bereich für Neueinvestitionen ganz entscheidend". ****

Derzeit fließen die Einnahmen aus den Versteigerungen von Mobilfunkkonzessionen in die Kassen des Finanzministers, der für sämtliche Mobilfunklizenzen insgesamt 11,65 Mrd. S eingenommen hat. "Diese Gelder dürfen nicht mehr im Budgetsumpf versickern. Es ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, daß diese Mittel in Zukunft für den Infrastrukturbereich, für die Aus- und Weiterbildung und für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Hier müssen wir völlig neue Akzente setzen und forciert an neuen Modellen unter Einbindung der Wirtschaft, der Konsumenten und der Politik arbeiten", so Rübig.

Was die Investitionen in die Infrastruktur Österreich betrifft, so müßte so rasch wie möglich ein Prioritätenkatalog für die größten Bedürfnisse erstellt werden, der von der Wirtschaft gemeinsam mit den zuständigen Experten entwickelt wird. Nach diesem Prioritätenkatalog können dann Kapitalmärkte geschaffen werden, die eine Entwicklung der Infrastruktur forcieren. Anstelle von Versteigerungen von Mobilfunkkonzessionen könnte sich Rübig auch eine Form der Miete von Lizenzen vorstellen, was ebenfalls zusätzliche Investitionen auslösen würde.

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