Wiener Gemeinderat (4)

Mittel für Garagenbau und Baurechtsverträge

Wien, (OTS) GR Robert Egghart (FPÖ) erinnerte an die jahrelange Geschichte der Schubert-Park-Garage im 18. Bezirk. Zum vorliegenden Projekt meinte der Redner, daß man die zinsenfreien Darlehen schon früher Privaten anbieten hätte können und forderte eine begleitende Kontrolle. Den vorliegenden Projekten werde seine Fraktion zustimmen.

Der Bezirksvorsteher des 17. Bezirkes Hans Mentschik (SPÖ) betonte, daß man in seinem Bezirk ernsthaft bemüht sei, den städtischen Raum wieder zurückzugewinnen. Weiters verwies er auf die attraktiven Intervalle der Straßenbahnlinien 43, 44 und 9. Zum vorliegenden Projekt auf dem Dornerplatz gebe es keine
Alternative. Es gebe keine Standbetreiber mehr für einen Markt und das abgewohnte Viertel bedürfe einer dringenden Wiederbelebung. Es werde nicht nur eine Garage errichtet, sondern auch ein ganzer Bezirksteil revitalisiert. Der FPÖ in der Bezirksvertretung warf
er vor, seit Jahren Erneuerungen zu blockieren.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) warf den Grünen vor, nicht zur Kenntnis zu nehmen, daß es auch andere Standpunkte und Bedürfnisse gebe. Auch die Äußerungen der Liberalen betreffend Garagenproporz wies die Rednerin zurück. Garagen zu vernünftigen Konditionen entsprächen einem Bedürfnis der Bevölkerung, betonte Rothauer. Alle Standorte müßten besondere Qualitäten haben, sie müßten ein Wohngebiet aufwerten und den Geschäftsbereich revitalisieren.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) sprach von einer Lebenslüge der SPÖ im Zusammenhang mit dem Projekt Dornerplatz und schilderte die Ereignisse der letzten Jahre aus seiner Sicht. Man habe für die Standler und den Markt nichts getan und immer nur verschiedene Einzelmaßnahmen angekündigt, ohne sie zu realisieren. Am Ende seien die Standler noch unter Druck gesetzt worden, um günstigere Ablösesummen zu akzeptieren. Den Vorwurf der Blockade im 17.
Bezirk wies der Redner zurück, zwölf von vierzig Bezirksräten könnten keine Beschlüsse blockieren. Den vorliegenden Projekten werde seine Fraktion zustimmen.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) widersprach den Schilderungen Günthers betreffend die Entwicklungen auf dem Dornerplatz und hob hervor, daß Bezirksvorsteher Mentschik immer um sinnvolle Lösungen bemüht war. Unterschiedliche Interessen hätten die Gespräche mit den Beteiligten schwer gemacht. Die vorliegenden Projekte und Vereinbarungen seien gut und sinnvoll und würden eine Aufwertung dieses Gebietes bedeuten. Die neuen, besonders günstigen Förderungen könnten auch von Privaten in Anspruch genommen werden.

GR Johann Hatzl (SPÖ) ging kurz auf Einzelheiten in der
Kritik von GR Günther ein. Zum Projekt Enkplatz betonte er die besondere Notwendigkeit. Die Geschäftswelt in diesem Bereich müsse belebt werden, auch entstünden neue Wohnbauten. Der Bedarf für eine derartige Garage sei daher eindeutig gegeben. Wenn man die Autofahrer zum Umsteigen auf die U-Bahn bewegen wolle, müsse man für die Dauerparker Garagen anbieten.

Abstimmung: Alle vier Geschäftsstücke wurden mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag des LIF blieb in der Minderheit.

Rechnungshofbericht über die ARWAG

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) beantragte, den Bericht des Rechnungshofes über die ARWAG mit den Äußerungen des Stadtsenates und den Gegenäußerungen des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen.

GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) kritisierte, daß die ARWAG nicht vom Kontrollamt geprüft werden könne, obwohl die Stadt Wien einen Anteil von mehr als 25 Prozent habe. Der Rechnungshof habe in
seinen Empfehlungen u.a. geraten, bei Substanzverlust keine Dividende auszuschütten. Der Stadtsenat habe hingegen in seiner Stellungnahme eine Dividendenausschüttung auch bei Substanzverlust verlangt. Daher werde das LIF seine Zustimmung zu diesem Geschäftsstück verweigern.

Abstimmung: Der Rechnungshofbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Forts.) js/vo

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