Wiener Gemeinderat (3)

Mittel für Garagenbau und Baurechtsverträge

Wien, (OTS) Als erster Debattenpunkt wurden vier Geschäftsstücke behandelt, die sich mit einem 38-Millionen-Darlehen der Stadt Wien an die STPM Städtische Parkraummanagement GmbH, einer Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke für die Finanzierung der Tiefgarage Dornerplatz, einem über 53 Millionen betragenden Darlehen an dieselbe Gesellschaft für die Tiefgarage Enkplatz und Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungverträgen mit der STPM für Grundflächen in Hernals und Simmering beschäftigen. Die Darlehen werden aus der Parkometerabgabe finanziert.

So sinnvoll Garagenbau sei, schaffe man mit den vorliegenden Projekten lediglich die Grundlage für einen Garagenproporz, meinte GR Hanno Pöschl (LIF): Beide Projekte befänden sich in SPÖ-dominierten Bezirken, daher werde auch die ÖVP die Reanimierung alter Garagenprojekte, etwa in Grinzing oder am Heldenplatz, überlegen. Der Redner stellte den Antrag, den Bau von Radverkehrsanlagen aus der Parkometerabgabe zu finanzieren. Das
LIF werde jedoch den Garagenbauten, die Pilotprojekte für günstige Garagen werden könnten, zustimmen.

Die Finanzierung aus den Mitteln der Parkometerabgabe kritisierte GR Günter Kenesei (G), der aus diesem Grund auch die Ablehnung der Grünen deponierte. Für wenig Gegenleistung werde viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen: Für 363 Abstellplätze in den beiden Bezirken würden über 92 Millionen Schilling aus der Parkometerabgabe eingesetzt. Diese Mittel könnten anders
eingesetzt wesentlich mehr verkehrspolitische Effekte bringen,
etwa bei Beschleunigungsmaßnahmen beim öffentlichen Verkehr. Auch Kenesei befürchtete, daß sich nun jeder Bezirkskaiser seine Volksgarage aussuchen dürfe und "Garagendinosaurier" wiederbelebt würden: In den nächsten Jahren seien bis zu 15 Projekte geplant, für lächerliche 3.000 Stellplätze wolle man an die 700 Millionen ausgeben.

Er werde zustimmen, da es sich bei den gegenständlichen Projekten um Maßnahmen handle, wo man in verdichteten Bau- und Verkehrssituation Lösungen treffe, erklärte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit).

Hinter dem Garagenbeschluß verberge sich ein besonderer
Erfolg und ein Vorteil für alle Wiener Bezirke, eine besondere Garagenförderung, die es in vielen Bereichen ermögliche, jene Garagen zu errichten, die die Bezirke schon lange benötigten. Das betonte GR Georg Fuchs (ÖVP). Als Folge fehlender Garagen würden viele Bezirksbewohner wegen der mangelnden Stellplatzmöglichkeiten auf die Parkplatzsuche verzichten und deshalb ihre Einkäufe am Stadtrand tätigen. Dies führe zu Kaufkraftabfluß, Geschäftssperren, Arbeitsplatzverlust bis hin zur beginnenden Verslumung eines Gebiets. Er warf den Grünen vor, durch ihre Ablehnung von Garagenbauten auch in anderen Bezirken solche Tendenzen zu begünstigen. (Forts.) hrs/rr

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK