Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Antrag von GR Johannes Prochaska (ÖVP) fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Geschäftsordnungsreform:
Umfangreiche Oppositionsrechte versus Diktat der Minderheit"
statt. Nach langen Verhandlungen sei nun der Erfolg in greifbarer Nähe, sagte Prochaska. Der ausgewogene Entwurf schütze sowohl die Rechte der Minderheit wie auch die der Mehrheit. Jeder einzelne Abgeordnete solle einen Antrag stellen können, allgemein wurden im internationalen und nationalen Vergleich extrem niedrige Zugangsschwellen bei den Minderheitsrechten gesetzt. Für die Beantragung einer Kontrollamtsprüfung wären beispielsweise nur noch 13 statt derzeit 51 Abgeordnete erforderlich. Mit der
Anpassung des Klubstatus wären auch viele Rechte sowie finanzielle Unterstützung für klubfreie Abgeordnete verbunden, stellte Prochaska fest. GR Mag. Franz Karl (ÖVP) sagte, die Geschäftsordnungsreform wäre angesichts der weitgehend sachlichen Verhandlungen schon viel weiter vorangeschritten, wären nicht die Grünen mit ihrer "geifernden Art" ständig auf der Bremse gestanden. Als ehemalige Oppositionspartei habe die ÖVP die Oppositionsrechte sehr wohl immer im Auge behalten.

Die Zielsetzungen der Liberalen bei den Verhandlungen seien
ein lebendiger Parlamentarismus, eine Aufwertung der Rechte der Abgeordneten und eine Stärkung der Kontrollinstrumente gewesen, sagte GR Hanno Pöschl (LIF). Stattdessen seien die Gespräche durch einen Regierungsentwurf dominiert worden, bei dessen Überarbeitung nur Detailzugeständnisse eingeflossen seien. Pöschl kritisierte vor allem die geplante Erhöhung der Klubstärke, die dazu führen könne, daß eine Partei mit sieben Prozent der Stimmen und vier Mandaten keinen Klubstatus erhalten würde. GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) wies darauf hin, daß die Liberalen mit acht Prozent der Stimmen nur sechs Mandate erhalten hätten und damit bisher unter der "magischen Grenze des Antragsrechtes" von sieben Mandaten lägen. Eine Änderung des Wahlrechtes sei erforderlich. Hinsichtlich der "höchst unbefriedigenden" Geschäftsordnungsreform kritisierte Alkier den "Verhinderungsmechanismus" bezüglich der Untersuchungsausschüsse, die somit nie stattfinden würden.

Auch GR Mag. Christoph Chorherr (G) übte scharfe Kritik an
der geplanten Reform, vor allem was das Antragsrecht, die Untersuchungsausschüsse und die Klubstärke betrifft. Die Beschränkung auf zwei Anträge pro Jahr sei minderheitenfeindlich, ebenso die vorgesehenen Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, über die letztlich nur die Mehrheit entscheide. GR Günter Kenesei (G) meinte, die ÖVP habe sich scheinbar hinsichtlich der Klubstärke durchgesetzt. Es stelle sich die Frage nach den Gegengeschäften für dieses Zugeständnis. Überhaupt habe sich die Einstellung der ÖVP bezüglich der Kontrollrechte scheinbar komplett geändert, seit sie an der Regierung beteiligt ist. Sie habe in dieser Funktion nur das Arbeitstempo reduziert und "der Stadt Wien viel Geld gekostet", sagte Kenesei.

GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) forderte die Abschaffung antiquierter Privilegien wie der Funktion der nicht amtsführenden Stadträte. Der Standard und die Rechte freier Abgeordneter sollten zumindest gehalten werden.

Die geplante Reform bedeute eine Rückschritt, Oppositionsrechte würden weggenommen, sagte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ). Sondersitzungen könnten nur noch einmal pro Jahr beantragt werden, Untersuchungsausschüsse würden nie stattfinden, weil sie zur Koalitionsfrage erklärt wurden, die freie Rede werde hinsichtlich der Redezeit eingeschränkt werden. Die Geschäftsordnung verbleibe damit in der demokratiepolitischen Steinzeit. GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) ergänzte, die ÖVP, seinerzeit eifriger Verfechter von Untersuchungsausschüssen, sei
in dieser Frage sehr viel leiser geworden.

GR Godwin Schuster (SPÖ) warf der FPÖ "Marktschreierei" vor, die diesen wichtigen demokratiepolitischen Entscheidungen nicht gerecht werde. Man habe sehr intensiv diskutiert. Es seien wesentliche Verbesserungen für die kleineren Parteien in den Entwurf aufgenommen worden. Die Geschäftsordnung müsse allerdings auch dem Wählerwillen gerecht werden und dürfe demokratische Entscheidungen nicht verzerren. Er bekenne sich zu den Oppositionsrechten, die Geschäftsordnung müsse aber auch gegen deren Mißbrauch vorsorgen, sagte GR Johann Hatzl (SPÖ). Natürlich werde die Geschäftsordnung von allen Fraktionen als politisches Instrumentarium betrachtet, eine objektive Diskussion sei deshalb schwer. Trotzdem sollten die Oppositionsparteien über ihren Schatten springen und eine gemeinsame Vorgangsweise mit den Regierungsfraktionen finden. Die Gespräche würden jedenfalls fortgesetzt, er hoffe auf ein gutes Ergebnis, so Hatzl abschließend. (Forts.) roh/vo

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