LIF-Pöschl warnt vor "Garagenproporz" und "Reanimierung totgeglaubter Projekte"

"Volksgaragen": Parkgelder sollen auch den Radfahrern zugute kommen!

Wien (OTS) Anläßlich der heutigen Gemeinderatsdebatte über die billigen "Volksgaragen" betonte der liberale Verkehrssprecher Hanno Pöschl die Sinnhaftigkeit der, aus den Rücklagen der Parkometerabgabe finanzierten "Volksgaragen", gab aber zu bedenken, daß dieser Topf auch für den dringend notwendigen Neubau von Radverkehrsanlagen herangezogen werden sollte.

Zur Zeit belaufen sich die Rücklagen aus den Mitteln der Parkometerabgabe auf 333 Millionen Schilling, die für den Bau von kostengünstigen Wohnsammelgaragen (sog. Volksgaragen) herangezogen werden sollen. Pöschl gab zwar ein grundlegendes Bekenntnis zu diesen Plänen der Stadtregierung ab, warnte aber vor übereifrigen BezirksvorsteherInnen. "Die Bezirke sehen darin ihre Chance, totgeglaubte Garagenprojekte wieder reanimieren zu können", warnte der liberale Gemeinderat und befürchtet die Etablierung eines "Garagenproporzes", denn "jeder Bezirk darf sich - schön säuberlich unter Rot und Schwarz aufgeteilt - nun eine Volksgarage wünschen." Hier werde nach Ansicht des liberalen Verkehrssprechers, eine grundsätzlich gute Idee pervertiert.

Sinnvoller wäre es, so Pöschl weiters, wenn die Rücklagen aus der Parkometerabgabe möglichst effizient eingesetzt werden. Dies beinhalte insbesondere auch einen massiven Ausbau des Wiener Radwegenetzes. Denn laut Verkehrskonzept 1993 solle der Radverkehr von 3 Prozent (1990) auf 6 Prozent (2010) gesteigert werden. "Dieses Ziel kann bei Weiterführung der derzeitigen Politik niemals erreicht werden", meinte Pöschl. Um ein Umdenken in der Radverkehrspolitik der Stadt Wien erreichen zu können, brachte er einen entsprechenden Zusatzantrag in der heutigen Gemeinderatssitzung ein.

An der Idee der "Volksgaragen" findet der Wiener Gemeinderat "grundsätzlich nichts Negatives". Denn durch die Verlagerung der Kraftfahrzeuge in die Parkgaragen komme es zu einer Rückgewinnung des öffentlichen Raumes. "Diese freigewordenen Räume können durch Maßnahmen wie Gehsteigverbreiterungen, Radwege, Grün- und Spielzonen wesentlich attraktiviert werden", konkretisierte Pöschl abschließend.

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