Raumordnungs- und Musikschulgesetz im NÖ Landtag

Sobotka: "Deregulierung bei beiden Gesetzen im Vordergrund"

St.Pölten (NLK) - Zwei wichtige, in den Zuständigkeitsbereich von Landesrat Wolfgang Mag. Sobotka fallende Gesetzesmaterien werden morgen, Donnerstag, im NÖ Landtag behandelt: die Novelle zum NÖ Raumordnungsgesetz 1976 sowie die Novelle zum NÖ Musikschulgesetz 1992.

"Räume gestalten, nicht verordnen", ist für Landesrat Sobotka die Leitlinie für die novellierte Raumordnung. Deregulierung steht im Vordergrund, den Anforderungen der Zeit ist Rechnung zu tragen: Neue Regelungen gibt es bei den Windparks, für Fachmarktzentren sowie bei Bauernhöfen, die künftig auch für Gewerbezwecke genutzt werden können. Bei Windkraftanlagen ist eine eigene Widmung im Grünland erforderlich, auch die Gemeinden bekommen ein Mitspracherecht. Dem Wildwuchs wird ein Riegel vorgeschoben, landschaftsprägende Punkte sollen erhalten werden. Fachmarktzentren unterliegen neuen Beschränkungen, das zentrale Orte-Raumordnungsprogramm wird gestrichen. Wichtige Neuerungen gibt es auch im Bereich der Altlastenproblematik. Die Sanierung bzw. Sicherung von Altlastengebieten kann Freigabebedingung bei Baulandwidmung sein. Neu sind im Gesetz auch die Planungsrichtlinien für Campingplätze, die Standplätze von Dauercampern werden eingeschränkt. Zur Baulandmobilisierung finden sich neue Maßnahmen: Die Infrastrukturabgabe wird gestrichen, es gibt befristete Widmungen, Gemeinden mit Baulandreserven können sich einer neuen Vertragsraumordnung bedienen. Das neue Gesetz achtet auch auf die Erhaltung von Ortsstrukturen und die Stärkung der NÖ Kulturlandschaft.

Eine neue Qualität in der Ausbildung, die noch dazu für alle Partner finanzierbar ist, verspricht sich Landesrat Sobotka vom novellierten NÖ Musikschulgesetz. Es entspricht einer Forderung von Eltern, Hochschulen und Lehrern, wobei die Schere zwischen Qualitätssteigerung und Kostenexplosion zu bewältigen war. "Wir haben jetzt ein schlankes, zukunftsorientiertes und deregulierendes Gesetz", stellt Sobotka fest und hebt hervor, daß kleine Musikschulen auch weiterhin eingebunden sein können und gefördert werden. Die bessere Förderung von gut ausgebildeten Lehrern führt zwangsläufig zu einer Qualitätssteigerung, da jene Gemeinden, die höher qualifizierte Lehrer anstellen, mit einer wesentlich besseren Förderung rechnen können. Gemeinsam mit den Schulerhaltern wird im kommenden Jahr ein Musikschulplan erarbeitet, das Musikschulwerk wird mit einem Musterstatut beauftragt, von dem die Gemeinden auszugehen haben. "Mir ist die Kritik im Vorfeld dieses Gesetzes zum Großteil völlig unverständlich", stellt Sobotka fest, selbst ein exzellenter Fachmann im Musikschulbereich. "Wir haben die Verantwortung bei den richtigen Stellen, wir verlangen von den Lehrern zwar eine etwas längere Arbeit, dafür bekommen sie aber viele Verbesserungen. Und vor allem wird sich das neue Gesetz in Richtung Qualität auswirken." Kritik richtete Sobotka auch an den Bund, der im Musikbereich völlig ausgekoppelt sei, wenn man den universitären Bereich ausklammert. Sehr stark verankert im Gesetz ist weiterhin die Autonomie der Gemeinden, für die es starke Anreize gibt, ihren Schülern eine optimale Ausbildung anzubieten.

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