LiF-Alkier: Faires Wahlrecht UND faire Geschäftsordnung in Wien vor 2001

Jede Stimme muß gleich viel wert sein!

Wien (OTS) Die heutige Diskussion zur Geschäftsordnung in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats stehe in engem Zusammenhang mit dem Wahlrecht, betonte Wolfgang Alkier, Kontrollsprecher des Wiener Liberalen Forums. "Im Nationalrat gibt es ein echtes Verhältniswahlrecht und alle Parteien mit beispielsweise vier Prozent der Stimmen sind mit vier Prozent der Sitze vertreten", so Alkier.

Dies sei die Vorgabe für Wien. Allerdings haben in Wien die Liberalen seit 1996 aufgrund des minderheitenfeindlichen Wahlrechts mit acht Prozent der Stimmen nur sechs Prozent der Sitze. Beim Zusammenspiel des jetzigen Wiener Wahlrechts mit dem Regierungsvorschlag für die Geschäftsordnung könnten Parteien mit sieben Prozent der Stimmen ihren Klubstatus verlieren, erklärte der liberale Kontrollsprecher.

"Würde es ein faires Wahlrecht in Wien geben, bei dem jede Stimme gleich viel wert wäre, wäre auch die aktuelle Debatte über die Klubstärke entbehrlich", so Alkier. Es bleibe also zu hoffen, daß es jedenfalls vor 2001 nicht nur eine faire Geschäftsordnung, sondern auch ein faires Wahlrecht in Wien geben werde, schloß der liberale Gemeinderat.

(Schluß)

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