Görg/Rothauer: ÖVP-Durchbruch bei Garagenförderung

Um 1000 Schilling Stellplatz in jedem Bezirk

Wien, (OTS) Bei einer Pressekonferenz der Wiener ÖVP legten Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, GR Dr. Herlinde Rothauer, der Währinger Bezirksvorsteher Karl Homole und ÖVP-Ottakring Klubobfrau Astrid Philipp am Mittwoch die Vorteile der Sonder-Garagenförderung dar, die die Wiener ÖVP mit Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer vor einer Woche verhandelt hatte.

Folgende Vorteile wären mit der neuen Garagenförderung, die aus der Parkometerabgabe finanziert werde, verbunden:

Jeder Bezirk, so das erfolgreiche Verhandlungsergebnis, habe künftig Anspruch auf eine Sonder-Garagenförderung. Damit werde ein wesentlicher Beitrag zur Belebung der Geschäftsstraßen geleistet, durch die Verringerung der Lärmbelästigung werde die Wohnqualität gesteigert und chronisch überlastete Parkplätze werden generell entlastet. Die Wiener ÖVP habe damit einen wesentlichen Beitrag
zur Steigerung der Lebensqualität in Wien geleistet, stellten die Vertreter der Wiener ÖVP unisono fest.

Angefangen habe alles mit den geplanten Garagen am Hernalser Dornerplatz und am Simmeringer Enkplatz, die nach Wunsch des Koalitionspartners SPÖ eine Sonderförderung bekommen sollten. Die Wiener ÖVP sei diesen beiden Garagenprojekten immer positiv gegenübergestanden, man habe aber diese Förderung mit der Bedingung verbunden, daß alle anderen Wiener Bezirke genauso Anspruch auf eine Förderung hätten. In konstruktiven Verhandlungen mit der zuständigen Finanzstadträtin sei dann die Ausdehnung der Sonderförderung auf alle Wiener Bezirke geglückt, meinte Vizebürgermeister Görg.

Damit reagiere die Wiener ÖVP gezielt auf die eher schlecht bestellte Garagensituation in Teilen Wiens, sagte der Bezirksvorsteher von Währing, Karl Homole, der mit der positiven Bürgerbefragung zur Schubertparkgarage nun grünes Licht für den raschen Bau mit der neuen Sonderförderung gibt. BV Homole sagte
bei der Gelegenheit aber auch, er verstehe es nicht, daß nach
einer demokratischen Entscheidung, noch immer Bürgerinitiativen
das Spielchen der Verzögerungstaktik vorziehen, anstatt einfach
das Votum der Bevölkerung zu respektieren.

Auch die Klubobfrau-Ottakrings, Astrid Philipp, sieht nun "Licht am Ende Tunnels", denn seit mehr als 10 Jahren fordere die ÖVP-Ottakring eine Garage auf dem Hofferplatz.

Garagenförderung en detail

Die ausgewählten Standorte für geförderte Garagen müssen durch einen besonders hohen Stellplatzmangel für die Wohnbevölkerung, überlagert durch besondere Bedürfnisse für den Besuchs- und Kundenverkehr gekennzeichnet sein. Das Programm soll daher sowohl der Aufwertung von Wohngebieten als auch der Attraktivierung von traditionellen Geschäftsstraßen dienen. Darüber hinaus soll es auch einen Lösungsansatz für punktuelle Schwierigkeiten bei besonderen touristischen Anziehungspunkten liefern. Park & Ride - Anlagen sind mit diesem Programm nicht erfaßt.

Die Förderung erfolgt in Form eines zinsenfreien Darlehens durch die Stadt Wien in der Höhe der Gesamtherstellungskosten mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage im Rahmen der Verfügbarkeit der zweckgebundenen Mittel der Parkometerabgabe. Die Tilgung erfolgt jährlich in gleichbleibenden Raten. Die förderbaren Herstellungskosten inklusive Haustechnik und Einrichtung sind mit S 300.000 pro PKW-Stellplatz limitiert.

Bei Gewährung dieser Konditionen verpflichtet sich der Förderungswerber, eine monatliche Garagenmiete für Dauerparker unter S 1.000 (inkl. USt.) - indexiert nach dem Verbraucherpreisindex 1996 - über einen Zeitraum von 10 Jahren zu garantieren.

Bei der Vergabe der Dauerparkplätze soll die Wohnbevölkerung vorrangig berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist bei Bedarf ein mit einer Geschäftsstraßenvereinigung zu vereinbarendes Sonderkontigent an Kurzparkplätzen zu Konditionen, wonach der Stundentarif nicht höher liegen darf als jener in den Wiener Kurzparkzonen, zur Verfügung zu stellen.

Mit der Förderung soll ein konstruktiver Beitrag zur Stadtrevitalisierung und einer dringend notwendigen Geschäftsstraßenerneuerung geleistet werden. Alle folgenden Projekte, die über Vorschlag der Bezirke an Standorten, die den Kriterien entsprechen, realisiert werden sollen, werden nach einem Ausschreibungsverfahren an den jeweiligen Bestbieter vergeben. Es wird damit gerechnet, daß etwa 15 Projekte in den nächsten 10 Jahren realisiert werden können. (Schluß) lei

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