Letzte Budget-Redeschlacht in diesem Jahrtausend

110 Debattenbeiträge dauerten 25 Stunden

St.Pölten (NLK) - Eine Budgetdebatte der Superlative ging im NÖ Landtag gestern um 22.56 Uhr zu Ende, die dritte, die im neuen NÖ Landhaus in St.Pölten abgehalten wurde, die zweite für Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka und die letzte in diesem Jahrtausend. Rekorde gab es bei den Resolutionsanträgen: Insgesamt gab es 56 Resolutionsanträge und fünf Abänderungsanträge, um 20 mehr als zuletzt. Von den Resolutionsanträgen wurden 22 angenommen, die Abänderungsanträge wurden durchwegs abgelehnt. Die "fleißigste" Fraktion, was Resolutionsanträge anbelangt, waren die Grünen: Das Duo Weinzinger/Fasan stellte allein 22 Anträge, gefolgt von den Freiheitlichen mit 17 Anträgen. Die Gruppe mit der längsten Diskussionsdauer war die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung. Über diesen Bereich diskutierten 17 Abgeordnete fast vier Stunden lang. Die Gruppe mit den meisten Debattenbeiträgen war die Gruppe 7: Über die Wirtschaftsförderung diskutierten 18 Redner.

Im Großeinsatz waren auch die Mitarbeiter der NÖ Landeskorrespondenz, die 63 Seiten mit Auszügen aus den Debattenbeiträgen produzierten.

Das mit den Stimmen von VP und SP verabschiedete Budget 2000 sieht im ordentlichen Teil Ausgaben von 52.649,192.000 Schilling und Einnahmen von 49.249,374.000 Schilling vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 1.702,583.000 Schilling sowie Einnahmen von 986,342.000 Schilling vorgesehen. Die Gesamtausgaben betragen somit 54.351,775.000 Schilling und die Gesamteinnahmen 50.235,716.000 Schilling. Der Abgang beträgt 4,1 Milliarden Schilling brutto bzw. aufgrund von Tilgungen 3,0 Milliarden Schilling netto.

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