ÖGB: Aktion Fairness umsetzen

Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen notwendig

Wien (ÖGB). Die rasche Umsetzung der "Aktion Fairness", weitere arbeitsmarkt- und strukturpolitische Maßnahmen, um die
gemilderten, aber nach wie vor bestehenden Probleme am
Arbeitsmarkt zu bewältigen, die Neugestaltung des Abfertigungsrechts und die Forderung nach einem
einkommensbezogenen Karenzgeld standen heute u.a. im Mittelpunkt
der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstandes.++++

Unsachliche Nachteile für ArbeiterInnen zu beseitigen, sei das primäre Ziel der "Aktion Fairness". Trotz Ministerratsvorlage von Bundesministerin Hostasch, auf "kostenschonender Basis für Betriebe" halte die Wirtschaftskammer Österreich an der
ungerechten Differenzierung zwischen ArbeiterInnen und
Angestellten fest.

Noch in dieser Legislaturperiode müsse im Interesse von 1,2 Millionen ArbeiterInnen die Umsetzung der "Aktion Fairness" -insbesondere in den Bereichen der Entgeltfortzahlung und Kündigungsrecht - erfolgen, so der ÖGB.

Um ältere ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt besser zu integrieren, unterstützt der ÖGB die Förderung von Altersteilzeitmodellen, die Optimierung der Bildungskarenz, die Vereinfachung des Solidaritätsprämienmodells, die attraktivere Gestaltung der Gleitpension, ein besseres Frühwarnsystem und die Erweiterung des Bemessungsgrundlagenschutzes.

Ein klares "Ja" kommt vom ÖGB zu einem "einkommensabhängigen Karenzgeld". Dies solle mindestens die Höhe der Ausgleichszulage (dzt ca. 8.000 S) - höchstens die Höhe des höchsten Arbeitslosengeldes - betragen. Gleichzeitig tritt der ÖGB für ein zweijähriges Karenzgeld für alle ArbeitnehmerInnen ein. Sicher sei, dass ein Leistungsanspruch ohne Beitragszahlung vom ÖGB-Bundesvorstand abgelehnt wird. Bedürftige Familien, die keinen Anspruch auf Karenzgeld hätten, müssten eine einkommensabhängige Unterstützung aus Bundes- oder Landesmitteln erhalten. Weiters tritt der ÖGB für die Wiedereinführung der Geburtenbeihilfe ein.

Ein weiterer Vorstoß des ÖGB: die Neugestaltung des Abfertigungsrechts. Auf Grund des sich ständig weiterentwickelnden Arbeitsmarktes müsse es zu folgenden Änderungen kommen:

Abfertigung für alle ArbeitnehmerInnen - auch für Saisonbeschäftigte;
Abfertigung auch bei Selbstkündigung;
kontinuierliches Anwachsen des Abfertigungsanspruches;
Auslagerung der Abfertigung aus den Unternehmen. (bfm)

ÖGB, 23. Juni 1999 Nr. 311

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