VP-Prochaska: Oppositionskritik an GO-Reform ist unehrlich, unredlich und undemokratisch

ÖVP zeigt grüne Scheinheiligkeit und Unehrlichkeit auf

Wien (ÖVP-Klub) "Keine mediale Demagogie in der Geschäftsordnungsdebatte" wünschte sich VP-Klubobmann LAbg. Johannes PROCHASKA in der heutigen aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates. Die heutige "Aktuelle Stunde" zum Thema "Geschäftsordnungsreform – umfangreiche Oppositionsrechte versus Diktat der Minderheit" war von der Wiener ÖVP beantragt worden.***

PROCHASKA bezeichnete die schweren Angriffe der Grün-Alternativen gegen die geplante Reform der Geschäftsordnung als "schlichtweg falsch, scheinheilig und von peinlichem Unwissen des grünen Klubobmanns Chorherr geprägt". "Es gibt österreichweit wenige Geschäftsordnungen, die derartig ausgeprägte Minderheitenrechte vorsehen", erklärte PROCHASKA. So sei beispielsweise der Zugang zu dringlichen Anfragen, dringlichen Anträgen, der Aktuellen Stunde und vielen anderen parlamentarischen Rechte für kleine Fraktionen erheblich erleichtert worden. Unter anderem könne künftig nur mit einem Drittel der Abgeordneten eine Rechnungshof-Prüfung durchgesetzt werden. Wenn man künftig – so wie vorgesehen – mit einem Zwanzigstel der Abgeordneten zu entscheidenden parlamentarischen Rechten kommt, so könne keine Rede von Abwertung der Oppositon sein. Diese erweiterten rechte seien ein Beweis für die österreichweite Spitzenreiter-Rolle Wiens in parlamentarischer Demokratie.

"Ich verwehre mich entschieden gegen die Versuche der Opposition jede Gemeinderatssitzung zu einem ewigen Tribunal und einer Inquisitionsbühne zu machen", stellte PROCHASKA klar. "Die Scheinheiligkeit der Grünen läßt mich zuweilen an deren Realitätssinn zweifeln." PROCHASKA verwies darauf aus seiner langjährigen Oppositionszeit "beide Seiten der Medaille" zu kennen, daher sei mit der Wiener Volkspartei auch keine Anlaßgesetzgebung zu machen. "Es kann einfach auch nicht so sein, daß die Mehrheit dieses Hause in vielen wichtigen Dingen von der Minderheit blockiert werden können soll, wie die Grünen das offensichtlich gerne hätten."

Die Wiener VP nehme ehrliche Argumente kleinerer Fraktionen jederzeit ernst, die Anregungen des LIF seien zum Teil sehr konstruktiv. "Wir werden aber sicherlich die Chorherr’schen Scheinmanöver nicht ernst nehmen und auch weiterhin die grün-alternativen Schwindelargumete aufdecken und entkräften", so der ÖVP-Klubobmann abschließend.***

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