Verzetnitsch: "Schluss mit Diskriminierung von Arbeitern"

ÖGB-Bundesvorstand unterstützt entsprechenden Initiativantrag

Wien (ÖGB.): "Wir haben der Wirtschaftskammer Kompromissvorschläge gemacht, die den Arbeitgebern mehr gebracht hätten als ihnen die Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten gekostet hätte. Trotzdem lehnt die Wirtschaftskammer die Abschaffung der Diskriminierung der Arbeiter weiter ab." Das berichtete ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch dem heute, Mittwoch, tagenden Bundesvorstand des ÖGB. ++++

Verzetnitsch bedauerte weiters, dass die ÖVP eine von Sozialministerin Lore Hostasch eingebrachte Ministerratsvorlage
zur Verbesserung der Rechte der Arbeiter abgelehnt habe. Daher unterstützt der ÖGB-Vorstand einstimmig in einer entsprechenden Resolution den von Gewerkschaftsvertretern im Nationalrat eingebrachten Initiativantrag. Dazu Verzetnitsch: "Es ist bis
jetzt nicht möglich, mit der ÖVP auf einen Nenner zu kommen. Wenn nicht rasch ein Kompromiss gefunden wird, dann wird die Aktion Fairness zu einem Wahlkampfthema werden."

Der ÖGB-Präsident erinnert die ÖVP daran, dass sie sich im Koalitionsabkommen auf die Umsetzung der Aktion Fairness in dieser Legislaturperiode verpflichtet habe. Er, Verzetnitsch, könne sich nicht vorstellen, dass die Wirtschaftskammer und ÖVP am Ende des 20. Jahrhunderts noch immer ungerechtfertigte Nachteile der
Arbeiter aufrechterhalten wollen. "Andere europäische Länder wie Deutschland und die nordischen Staaten haben die Gleichstellung längst vollzogen." Immerhin haben sich die Tätigkeitsprofile in der Arbeitswelt so angeglichen, dass am Arbeitsplatz selbst
zwischen Arbeiter und Angestellte kaum mehr zu unterscheiden ist. Verzetnitsch: "Aus diesem Grund kennen schon viele Kollektivverträge keine Trennung mehr zwischen Arbeitern und Angestellten. Es ist höchste Zeit, dass die heimische Gesetzeslage diesen Beispielen folgt."

Steuerreform: Ein Erfolg des ÖGB

Zufrieden zeigte sich der Präsident über die vor wenigen Tagen im Parlament beschlossene Steuerreform. "Familien gewinnen dabei bis
zu einen Monatslohn. Das ist beachtlich, wenn man sich an die Ausgangsposition erinnert." Damals hat es geheißen "zehn
Milliarden und nicht mehr". Verzetnitsch: "Da haben wir uns durchgesetzt und für die ArbeitnehmerInnen eine
Steuererleichterung in der Höhe von 18 Milliarden Schilling erkämpft." Die vom ÖGB angestrebte Senkung der Lohnnebenkosten sei allerdings wieder einmal am Widerstand der Wirtschaftskammer gescheitert: "Unsere Vorschläge hätten eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten gebracht, ohne das soziale Sicherheitssystem einzuschränken." (kr)

ÖGB, 23. Juni 1999 Nr. 309

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