Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Die Sitzung des Gemeinderats begann mit einer Fragestunde. Auf die erste Anfrage von GR Mag. Michaela Hack (LIF) an StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ), wann der Krankenanstaltenverbund
die Wettbewerbsgewinner beim Zubau des Kaiserin-Elisabeth-Spitals entsprechend beauftragen werde, sagte Rieder, daß das vorliegende Projekt zwar von der Jury erstgereiht wurde, aufgrund der exorbitanten Überschreitung des Kostenrahmens jedoch nicht zur Verwirklichung kommen könne. Dem Architekturbüro wurde das vereinbarte Honorar bereits ausbezahlt. In laufenden Gesprächen
mit der Architektenkammer würde versucht, für die Zukunft eine Vorgangsweise zu finden, bei der architektonische, funktionale und budgetäre Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden könnten.

Ob er dabei bleiben wolle, wichtige Geschäftsordnungsfragen auf Basis eines Konsenses unter Einbeziehung der
Oppositionsparteien zu entscheiden, fragte GR Mag. Christoph Chorherr (G) angesichts der geplanten Anhebung der Klubstärke von zwei auf fünf Mandatare Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der zweiten Anfrage. Häupl erwiderte, daß er selbstverständlich für eine breite Konsensfindung eintrete und verwies dabei darauf, daß seit 1996 fast drei Viertel aller Gemeinderatsbeschlüsse
einstimmig erfolgt sind. Der Bürgermeister verwies vor allem auch darauf, daß die Vorbereitung der Verfassungsänderungen in einem jahrelangen Prozeß sehr transparent erfolgt sei und auch in der gegenständlichen Angelegenheit noch entsprechende Diskussionsmöglichkeiten bestünden.

Ob am kommenden Stadtmarathon auch Rollstuhlfahrer teilnehmen können werden, wollte GR Mag. Franz Karl (ÖVP) in der dritten Anfrage von Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen. Der Bürgermeister verwies in seiner Antwort darauf, daß aus Sicherheits- und Haftungsgründen eine unmittelbare Zusammenlegung nicht in Frage komme, er aber den Projekt, in Wien eine gemeinsame Veranstaltung aller "Roller" - also von den Skatern bis zu den Rollstuhlfahrern
- durchzuführen, sehr positiv gegenüberstehe. Wann eine solche Veranstaltung erstmals stattfinden könne, werde derzeit erörtert.

Die vierte Anfrage von GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) bezog sich auf die Rechtmäßigkeit einer bei einer Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt gewählten Vorgangsweise, wobei die Sitzung sofort nach Eröffnung geschlossen wurde. Der Bürgermeister erklärte, daß er dieser Frage von den Juristen prüfen habe lassen, die keine Rechtsverletzung festgestellt haben. Grundsätzlich sei er der Meinung, daß Fragen der Geschäftsordnung der Bezirke zwar auch im Gemeinderat zu diskutieren seien, die Durchführung jedoch den Bezirksvertretungen obliege. Dies entspreche auch dem Geist der Dezentralisierung.

Ob Konflikte mit Anrainern im Zusammenhang mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien bekannt seien, fragte GR
Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) Vbgm. Grete Laska (SPÖ). Die Vizebürgermeisterin stellte bedauernd fest, daß es derartige Konflikte tatsächlich gebe und verwies auf einen aktuellen Vorfall in einem Kindergarten im 5. Bezirk, wo trotz eines Kompromisses zwischen einer Mietervertreterin und der Kindergartenleiterin Vertreter einer politischen Partei versucht hätten, die Kindergartenleitung unter Druck zu setzen. Laska verwahrte sich entschieden gegen solche Vorgangsweisen. (Forts.) lf/rr

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